S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 184/13 Betreff: Erlaubnis zum Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, dass man als Autofahrer in der Straße Alt-Erlenbach wieder mit zwei Reifen auf dem Gehweg parken darf. Es war seit Jahren ein gängiges Mittel den Verkehr in Nieder-Erlenbach zu beruhigen und trotzdem fahren zu lassen. Jetzt ist es so, aufgrund der neu eingezeichneten Bushaltestelle Rathaus, dass es vermehrt Verkehrsbehinderungen gibt. Es kommen Busse, Müllautos und Privat-PKWs nicht mehr aneinander vorbei und das auf der ganzen Länge der Straße. Es führt dazu, dass Busse rückwärtsfahren müssen, da kein Ausweichen mehr möglich ist. Gerne kann es zu dieser Thematik einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat morgens um 7:45 Uhr geben. Begründung: Die Busse fahren, die Müllautos fahren und die Privat -PKWs auch. Nur es ist kein Platz für alle da, wenn auf der Straße geparkt wird. Es kommt immer häufigen zu ernsthaften Problemen, wobei es vorkommt, dass ca. 5 Minuten gar nichts geht, bis ein Busfahrer sich bereit erklärt rückwärts zu fahren, was er allerdings alleine auch nicht darf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6205 2024 Die Vorlage OF 184/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 185/13 Betreff: Anbringen von ein bis zwei Pollern in der Straße Im Feldchen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, dass in der Straße "Im Feldchen" neben dem Gässchen, das zum Kindergarten führt, noch 1 - 2 Poller auf der rechten Seite aufgestellt werden. Die linke Seite vor der Hausnummer 6 ist mit Pollern abgesichert, dort kann kein Auto mehr halten. Auf der rechten Seite jedoch parken die Autos bis ans Gässchen ran, so das die Kinder nicht gesehen werden. Es kam vor kurzem zu einer sehr gefährlichen Szene dort. Begründung: Um die Kinder zu schützen und ihnen ein gefahrloses Überqueren der Straße zu ermöglichen ist es sehr sinnvoll, auch auf der anderen Seite 1-2 Poller aufzustellen. Dadurch erhöht sich der eingegrenzte Bereich und Autofahrer können die Kinder früher sehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6206 2024 Die Vorlage OF 185/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor mit folgenden Satz ergänzt wird: "Die Umsetzung soll bei einem Ortstermin abgesprochen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 183/13 Betreff: Markierung des Verkehrszeichens 325.1 auf die Fahrbahndecke Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, auf die Straße Alt -Erlenbach in Höhe der Hausnummer 33 und gleichzeitig in Höhe der Hausnummer 14 wieder das Verkehrszeichen 325.1 (Verkehrsberuhigter Bereich) aufzubringen. Seit der Sanierung der Straße sind die Zeichen überfällig. Leider beachten die Autofahrer die Verkehrsschilder nicht, so dass ein Hinweis auf der Straße dazu beitragen könnte, die Straße wieder sicherer für Fußgänger zu machen. Begründung: Die Straße Alt-Erlenbach hat schon viele Male für Aufregung gesorgt. Mit dem Hinweis auf der Straße und den Verkehrsschildern "verkehrsberuhigter Bereich" ist es ruhiger geworden. Jetzt sind bei der Sanierung der Straße die Hinweise auf der Straße nicht mehr da und der Ärger beginnt wieder. Um es erträglicher für alle zu gestalten, sollten die Verkehrszeichen wieder auf die Fahrbahndecke gemalt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6204 2024 Die Vorlage OF 183/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "in Höhe der Hausnummer 33 und gleichzeitig" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 174/13 Betreff: Revitalisierung des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert, über die ABG ein neues Nutzungskonzept für das Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach zu entwickeln. Die Catering Küche muss für die Durchführung von Feiern ausgestattet sein. Auch sollte eine neue Form von niederschwelliger Gastronomie wie ein Cafe dort möglich sein. Die ABG muss die Attraktivität des Bürgerhauses erhöhen und die Durchführung von üblichen Vereins- und Familienfeiern mit der notwendigen Gastronomielogistik unterstützen. Begründung: Durch die Entfernung der Gastronomie und dem Einbau einer Cateringküche wurde dem Saalbau Im Sauern das Herzstück für die Durchführung von Feiern jeglicher Art entzogen. Vereine müssen ihre Mitglieder bitten, bei Feiern eigenes Geschirr mitzubringen. Familien können zwar Räume anmieten, Speisen und Getränke müssen aber mit hohem Aufwand extern bezogen werden. Spaziergänger im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach empfinden den Saalbau als einen leeren Funktionsbau ohne Seele. Es wirkt abweisend und nicht einmal die Toiletten können öffentlich genutzt werden. Ohne geeignete Massnahmen befürchtet der Ortsbeirat, dass das Bürgerhaus bei mangelnder Auslastung mittelfristig geschlossen werden könnte. Da das Bürgerhaus ein wichtiges Element für das Funktionieren unseres Stadtteils darstellt, muss die Perspektive unbedingt rechtzeitig verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5873 2024 Die Vorlage OF 174/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der vorletzte Satz sowie der zweite Halbsatz des letzten Satzes gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 162/13 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing in Nieder-Erlenbach Wir bitten den Magistrat, im Zuge des geplanten Zuteilungsverfahrens von Carsharing-Stationen (Zuteilungsbündel 3) den Ortsbezirk 13 in die aktuelle Ausschreibung mit aufzunehmen und dort von dem entsprechenden Anbieter mindestens 2 Standorte einrichten zu lassen. Wir bitten in diesem Zuge um die Einrichtung fester Carsharing-Stationen an den folgenden Standorten (nach Priorität): 1. Parkplatz am Rathaus 2. Parkplatz am Bürgerhaus 3. In der Straße Alt-Erlenbach auf Höhe der Apotheke Begründung: Der Magistrat hat in diversen Stellungnahmen anderer Ortsbeiräte (bspw. ST 2766 2022, ST 81 2024) angekündigt im gesamten Stadtgebiet interessierten Carsharing-Anbietern die Einrichtung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen und bereitet entsprechende Zuteilungsverfahren vor. Es ist vorgesehen, nacheinander Zuteilungsverfahren in drei zusammenhängenden Teilräumen der Stadt durchzuführen, die jeweils etwa ein Drittel der Gesamtzahl der Einwohnenden umfassen und innenstadtnahe Stadtteile mit solchen am Stadtrand kombinieren. Der Ortsbezirk 13 (Nieder-Erlenbach) ist dabei aktuell in Zuteilungsbündel 3, gemeinsam mit den Bezirken 3, 8, 9, 10, 12, 13 und 15. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 162/13 wurde schriftlich zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 158/13 Betreff: Brunnen an dem Plätzchen Neue Fahrt/Ecke Alt-Erlenbach in Trinkbrunnen umwandeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den "Bürgerbrunnen" auf dem Plätzchen Neue Fahrt / Ecke Alt-Erlenbach in einen Trinkbrunnen umzuwandeln. Aktuell wird dort Wasser im Umlauf gepumpt. Begründung: Der Platz "Am Bürgerbrunnen" liegt zentral in der Ortsmitte und auf dem Schulweg fast aller Schüler*innen der Anna-Schmidt-Schule und eines großen Teils der Grundschüler*innen. Zwei Bushaltestellen befinden sich in unmittelbarer Nähe. Nieder-Erlenbach ist zudem Station auf dem Bonifatiusweg wie auch auf dem Lutherweg. Es gibt im Ort keine öffentlich zugängliche Möglichkeit, eine Trinkwasserflasche aufzufüllen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5244 2024 Die Vorlage OF 158/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Betreff wie folgt lautet: "Trinkbrunnen in Nieder-Erlenbach"; 2. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, in Nieder-Erlenbach an zentraler Stelle einen Trinkbrunnen zu installieren. Geeignet hierfür wäre z. B. der Platz am Rathaus.": 3. in der Begründung die Worte "Am Bürgerbrunnen" durch die Worte "am Rathaus" ersetzt werden. ???? Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 159/13 Betreff: Plätzchen am Bürgerbrunnen teilweise entsiegeln und bepflanzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Teil des Plätzchens "Am Bürgerbrunnen" (Alt-Erlenbach / Ecke Neue Fahrt) zu entsiegeln und mit einer klimagerechten Bepflanzung zu versehen. Die zu entsiegelnde Fläche (etwa im Bereich der jetzt dort stehenden Blumenkästen) sollte mit dem Ortsbeirat abgestimmt und durch sehr niedrige Begrenzungen vor Betreten geschützt werden. Begründung: Der Platz "Am Bürgerbrunnen" liegt zentral in der Ortsmitte. Dort gibt es aktuell nur sehr wenig Grün. Die bestehenden Pflanzkästen sind aufwändig in der Pflege, da sie in den langen Hitzeperioden, die wir in den letzten Jahren immer häufiger erlebt haben, nur wenig Wasser speichern können. Eine teilweise Entsiegelung und Bepflanzung würde den Platz und damit Ortskern insgesamt aufwerten. Eine niedrige (ca. 25-30 cm hohe ) Begrenzung erscheint notwendig da die Fläche direkt an den Bürgersteig grenzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 159/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 153/13 Betreff: Bebauung des Grillmayer-Areals Die Pläne für die Bebauung und Vermarktung des Grillmayer-Areals (ehemaliges Äppelwoi-Stübsche) in der Straße Zur Obermühle sind schon sehr weit gediehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurde die Baugenehmigung bereits erteilt? 2. Wann ist mit dem Abriss der bestehenden Gebäude zu rechnen? 3. Gibt es für den Abriss und die spätere Bebauung eine Baustellenlogistik für die Verkehrsführung? Über eine Vorstellung des Projektes durch den Investor würde sich der Ortsbeirat sehr freuen. Begründung: Angesichts das Wohnraummangels in Frankfurt begrüßen wir eine Bebauung des umfangreichen Grundstücks an der Straße zur Obermühle. Das Bauvorhaben ist für den kleinen Stadtteil recht umfangreich, die Einfahrt zur Straße Zur Obermühle sehr schmal. Zudem befindet sich gegenüber dem Gelände die Kita Mühleninsel, deren Eingang exakt gegenüber der künftigen Baustelle liegt. Nicht weit entfernt liegt auch die Anna-Schmidt-Schule an der Straße zur Obermühle. Hier bedarf es eines Sicherheitskonzepts für die Kinder sowie eines guten Logistikkonzepts damit die Belastung für die betroffenen Anwohner so gering wie möglich gehalten werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 855 2024 Die Vorlage OF 153/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors durch folgende Frage ersetzt wird: "4. Wie wird sichergestellt, dass der Fußweg zwischen den Straßen Zur Obermühle und Im Feldchen, der offizieller Schulweg und Weg zur städtischen Kita ist, während der Bauzeit für Fußgänger nutzbar bleibt?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 150/13 Betreff: Fahrradanlehnbügel am Alten und Neuen Friedhof Nieder-Erlenbach aufstellen und Baumwuchs am Rathaus freischneiden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an beiden Friedhöfen in Nieder-Erlenbach Fahrradanlehnbügel aufzustellen, sowie den Baumwuchs an den vorhandenen Bügeln am Rathaus zurückzuschneiden. Begründung: Am alten Friedhof (Kapersburgstr. 2c) gibt es bislang an beiden Eingängen keine Möglichkeit, Fahrräder sicher anzuschließen. Die Fahrradständer am neuen Friedhof (Alt-Erlenbach 80) sind veraltet und ermöglichen kein sicheres Anschließen von Fahrrädern. Sie sollten durch Bügel ersetzt oder ergänzt werden. Die Fahrradbügel am Rathaus sind fast unbenutzbar, da die Zweige des benachbarten Baumes mittlerweile zu tief herunterhängen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4989 2024 Die Vorlage OF 150/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Betreff die Worte "und am Rathaus freischneiden" und in der Begründung der letzte Satz gestrichen werden; 2. im Tenor die Worte "sowie den Baumwuchs an den vorhandenen Bügeln am Rathaus zurückzuschneiden." durch die Worte "und die genauen Orte mit dem Ortsbeirat abzustimmen." ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 45/13 Betreff: Gefährdung innerhalb der Ortslage von Nieder-Erlenbach durch Hochwasser bei Starkregenereignissen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, im Zusammenhang mit der Vorstellung der neuen Starkregengefahrenkarten zu prüfen, inwieweit die Gefahrenstelle oberhalb der Verkehrsbrücke über den Erlenbach (Alt-Erlenbach), bedingt durch die Verengung der Brücke, entschärft werden kann und weitere Möglichkeiten der Retentionsraumschaffung für den Erlenbach in Abstimmung mit den oberhalb liegenden Kommunen ausgeschöpft werden können. Das Ergebnis ist in einer Sitzung des Ortsbeirates vorzustellen. Begründung: Der Klimawandel bedingt immer öfter heftige Starkregen, die punktuell Niederschläge hervorrufen, deren Hochwasserauswirkungen noch nicht kartografisch dargestellt wurden. Ende Oktober wurde durch den Magistrat eine neue Starkregengefahrenkarte vorgestellt (FNP vom 27.10.2021), die eine deutliche Gefährdung der Ortslage in Nieder-Erlenbach im Bereich der Brücke über den Erlenbach zeigt. Grund hierfür ist offensichtlich die Verengung durch die Brücke, die aufgrund des Querschnittes ein Nadelöhr für die Wassermassen darstellt, was durch mitgeschwemmtes Treibgut, welches an der Stelle hängen bleiben kann, noch verstärkt wird. Es ist daher zu prüfen, inwieweit an dieser Stelle durch wasserbauliche Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden kann. Gleichzeitig muss auch die Möglichkeit der Retentionsraumschaffung voll genutzt werden um den Abfluss des Erlenbachs weiter zu reduzieren. Das Retentionsraumkataster des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie weist hierzu ein Potential von 15.300 m3 bei einem Hochwasser größer einem hundertjährigen Hochwasser aus, das noch nicht genutzt wird (www.hlnug.de/hochwasser/Retentionsraumkataster). Auszug aus der Starkregengefahrenkarte (https://geoportal.frankfurt.de) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.01.2022, OF 49/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 45/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1415 2022 1. Die Vorlage OF 45/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 49/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 49/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 46/13 Betreff: Ausweisung der Parkplätze in der Straße "Alt-Erlenbach" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, beim Amt für Straßenbau und Erschließung dafür Sorge zu tragen, dass beim Ausbessern der Straße "Alt-Erlenbach" die Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich eingezeichnet werden. Begründung: Die Pflastersteine in der Straße "Alt-Erlenbach" sind wieder lose. Die uns zugesagte Instandsetzung soll im 4. Quartal 2021 beginnen. Dabei ist darauf zu achten, dass diesmal die versprochenen Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich eingezeichnet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1176 2021 Die Vorlage OF 46/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 40/13 Betreff: Wahllokal Wahlbezirk 640 Der Magistrat möge die Wahlbüros 1-3 des Wahlbezirk 640 von der Schule am Erlenbach zum Saalbau Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10 für alle zukünftigen Wahlen (Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen und Abstimmungen) verlegen. Begründung: Aufgrund Corona-Maßnahmen wurde am 26.09.2021 für die Bundestagswahl der Wahlbezirk 640-01 nicht wie üblich in der Schule am Erlenbach, sondern im Saalbau Nieder-Erlenbach (Im Sauern 10) durchgeführt. Das Feedback, das sowohl von der Wahlhelfer:innen, insbesondere aber auch von den Wähler:innen kam, war durchgehend überaus positiv. Für die Wahlhelfer:innen waren die Sitzgelegenheiten mehr als hilfreich, keine Schmerzen am Rücken und Beinen zu bekommen. Ebenso die Möglichkeit mit den großen Fenstern zu lüften (unabhängig von Corona). Insbesondere aber waren die älteren Wähler:innen begeistert, da das Sitzen und vor allem das Aufstehen nicht nur wesentlich leichter viel, sondern vielfach auch ohne fremde Hilfe möglich war, was in der Schule am Erlenbach durch die Stühle für Grundschul-Schüler:innen, öfter zu erheblichen Problemen führte. Gerade im Hinblick auf die Altersstruktur in den Wahlbezirken 604-01, 640-02 und 640-03 würde das für die Wählerschaft eine große Erleichterung bringen. Ferner ist der Ort durch mehrere große Räume für die Durchführung und Organisation der Wahlen hervorragend geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1025 2021 Die Vorlage OF 40/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 22/13 Betreff: Entsorgungsinfrastruktur Neubaugebiet Südlich des Riedstegs Der Magistrat möge im Zuge der Planungen des Neubaugebiets Südlich des Riedstegs sicherstellen, dass auch Stellplätze für Niederflurglascontainer vorgeschrieben werden. Bei steigender Anzahl von Haushalten muss auch die notwendige Entsorgungsinfrastruktur an Ort und Stelle mit erweitert werden. Begründung: In der Vergangenheit ist es bei verschiedenen Bauvorhaben stets zum ersatzlosen Entfall von Glascontainern gekommen: Beim Bau der Häuser am Ende der Märkerstraße und Bornweg entfiel ein Container am Bornweg ersatzlos. Im Kurmarkviertel wurde ein Quartiersplatz gebaut, aber auch hier gibt es keine Glascontainer. Mit Begin des Neubaugebietes am Westrand entfielen Container am Erlenbacher Stadtweg. Auch Neubaugebiete müssen ihren Beitrag an gemeinsamer Entsorgungsinfrastruktur leisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 550 2021 Die Vorlage OF 22/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 23/13 Betreff: Herstellen der Grünfläche "Alte Fahrt" Vorgang: OM 6075/20 OBR 13; ST 1586/20 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, wie in der Stellungnahme 1586, vom 11.09.2020 bereits genehmigt die kleine Grünfläche in der Straße Alte Fahrt in Höhe der Hausnummer 11 mit Rasensamen anzulegen, da dies bis heute noch nicht geschehen ist oder dieser nicht angegangen ist. Begründung: Die kleine Grünfläche befindet sich weiterhin in einem bedauerlichen Zustand, der so nicht weiter hinnehmbar ist, zumal etwas anderes in der Stellungnahme steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6075 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1586 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 551 2021 Die Vorlage OF 23/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 25/13 Betreff: Einrichten von Parkplätzen am Alten Friedhof Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße "Kaspersburgstraße" in Höhe des alten Friedhofes, zusätzlich zum bestehenden behinderten Parkplatz zwei weitere Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Des Weiteren sind auch in der Straße "Neue Fahrt" zwei Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Die Parkdauer ist auf die Dauer von zwei Stunden zu begrenzen. Begründung: Da die Straßen auch am Tage zugeparkt sind, haben die Friedhofsbesucher gerade in der Pflanzzeit keine Möglichkeit nahe am Friedhof zu parken, um ihre Gräber zu pflegen, neu zu bepflanzen, etc. Um unnötige weite Wege mit Erde und Pflanzen zu vermeiden und um bei Trauerfeiern wenigstens ein paar Parkplätze zur Verfügung zu stellen, sind die Parkplätze schnellstmöglich einzurichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 553 2021 Die Vorlage OF 25/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Die Parkplatzanordnung ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 18/13 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: Achtung Kinder Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Bornweg im verkehrsberuhigten Bereich an allen Kreuzungsbereichen, das Piktogramm "Achtung Kinder" zeitnah auf die Straße aufzubringen. Dies ist notwendig, damit der verkehrsberuhigte Bereich von allen Autofahrern besser wahrgenommen wird und damit mehr Sicherheit für Kinder und alle anderen Fußgänger hergestellt wird. Begründung: Damit der verkehrsberuhigte Bereich von den Autofahrern besser wahrgenommen wird und damit eine größere Sicherheit für die Kinder besteht, sollten die Piktogramme schnellstmöglich aufgebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 236 2021 Die Vorlage OF 18/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 11/13 Betreff: Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT95 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor der Kindereinrichtung "KIZ Im Sauern" KT 95, einen Bücherschrank für Kinder aufzustellen. Dazu sollte eine Sitzgelegenheit und ein kleiner Schaukasten installiert werden. Gerade in Zeiten von Corona, wo viele Kinder nicht in den Einrichtungen betreut wurden und damit keinen Zugang zu Büchern hatten, wäre es ein niedrigschwelliges Angebot für Eltern sich dort Bücher mit ihren Kindern auszuleihen, bzw. zu holen. Begründung: Um allen Kindern den Zugang zu Büchern zu erleichtern, ist die Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der KT95 ein richtiger Schritt. Damit könnte die Stadt ein zentrales Recht der Kinder auf Bildung stärken. Die Mitarbeiter *innen würden die Patenschaft des Schrankes übernehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 231 2021 Die Vorlage OF 11/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 17/13 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: Achtung Kinder Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Alte Fahrt in Höhe der Gässchen das Piktogramm "Achtung Kinder" zeitnah auf die Straße aufzubringen. Der Weg durch die Gässchen ist Schulweg und damit besonders schützenswert. Die Straße Alte Fahrt ist eine sehr enge, niveaugleichausgebaute Straße durch den alten Ortskern auf die 2 Fußgängergässchen münden. Diese Stelle ist für Autofahrer nur sehr schwer einsehbar, deshalb wäre ein Hinweis, dass dort Fußgänger die Straße queren können, sehr sinnvoll. Begründung: Um die dort passierenden Fußgänger und hier besonders die Kinder zu schützen, wäre ein Hinweis auf der Straße sehr hilfreich und mit einfachen Mitteln umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 235 2021 Die Vorlage OF 17/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 4/13 Betreff: Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-Erlenbach Der Magistrat möge die zuständigen Ämter mit einer Neugestaltung der Fläche rund um das Trafohaus an der Ecke Am Steinberg/ Alt-Erlenbach beauftragen. Der Ortsbeirat ist in die Planungen mit einzubeziehen. Die Altglaskontainer sollten als Niederflurkontainer neu angelegt werden. Die Neugestaltung sollte einer Nutzung als Müllplatz entgegenwirken. Begründung: Von der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost kommend stellt diese Kreuzung die Visitenkarte des Stadtteils dar. Neben den unansehnlichen Glas- und Altkleiderkontainern findet sich an dieser Stelle oftmals liegengebliebener Unrat wieder. Die fehlende Gestaltung dieser Fläche lädt geradzu zu dieser Fehlnutzung ein und hinterlässt für den ankommenden Besucher keinen guten Eindruck. Diese sehr schöne Stelle am Erlenbach sollte dringend zu einem Aushängeschild für den Stadtteil umgestaltet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 77 2021 Die Vorlage OF 4/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2020, OF 305/13 Betreff: Abändern der geplanten neuen Streckenführung der Buslinie 25 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, die im Rahmen der Neuordnung der Buslinie 25 im Nahverkehrsplan der Traffiq angekündigte Aufhebung der Ringführung innerhalb Nieder-Erlenbachs und damit Wegfall der Haltestelle "Kurmarkstraße" insofern zu überprüfen, ob die Linienführung unter Beibehaltung der genannten Haltestelle und Weiterführung über die L3008 zur Endhaltestelle "Im Fuchsloch" über die Abfahrt am Aldi möglich wäre. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass der Begegnungsverkehr der Linien 25, 29 und 65 innerhalb der Straße "Neue Fahrt" aufgrund der beengten Fahrbahnverhältnisse im Rahmen der Fahrpläne unmöglich wird. Begründung: Durch die geänderte Linienführung könnten die beiden Einkaufsschwerpunkte Rewe und Aldi von den Bürgerinnen und Bürgern Nieder-Erlenbachs wie auch von Harheim ohne Umsteigen angefahren werden. Dies stellt gleichzeitig auch einen guten Anschluss des Neubaugebietes "Am Riedsteg", insbesondere durch die nunmehr vorgesehene 1/4-Stunden-Taktung auch zur Mittagszeit, dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7038 2021 Die Vorlage OF 305/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 294/13 Betreff: Straße Hinterm Hain - Verkehrsberuhigter Bereich Vorgang: OM 5330/19 OBR 13; ST 536/20 Die Umsetzung des verkehrsberuhigten Bereichs der Straße Hinterm Hain ist mit der Stellungnahme St 536 zugesagt worden. Leider ist in diesem Fall noch nichts passiert. Gerade in der Zeit des Lockdowns, als Kindertagesstätten und Spielplätze geschlossen waren, wäre ein Spielen in dem verkehrsberuhigten Raum gefahrloser möglich gewesen. Aufgrund der steigenden Fallzahlen und der dunkleren Jahreszeit fordern wir jetzt eine unverzügliche Umsetzung des verkehrsberuhigten Bereiches der Straße Hinterm Hain. Der Magistrat wird gebeten, darzulegen, - bis wann die Straße Hinterm Hain zum verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5330 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 536 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6810 2020 Die Vorlage OF 294/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 292/13 Betreff: Straße Alt-Erlenbach - Pflastersteine Vorgang: OM 1382/17 OBR 13; ST 1149/17 Die losen Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach sind nicht nur eine Gefahrenstelle für Zweiradfahrer, auch ist die Lärmbelästigung der Anwohner nicht länger zu erdulden. Durch den alten Ortskern fahren täglich viele Fahrzeuge, darunter auch der 29er Bus. Durch diese starke Benutzung der Straße gibt es Vibrationen, die das verlegte Pflaster immer wieder lose rütteln. Mit der Stellungnahme vom 23.06.2017 wurde eine nachhaltige Befestigung mit Print-Asphalt in Aussichtgestellt. Der Magistrat wird gebeten, darzulegen, - in welchem Zeitraum können die Nieder-Erlenbacher Bürger/innen mit einer Umsetzung der Maßnahme rechnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1382 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1149 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6808 2020 Die Vorlage OF 292/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem zweiten Absatz des Tenors der Halbsatz "und eine erneute Planung im Ortsbeirat vorzunehmen." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 287/13 Betreff: Ladeinfrastruktur Nieder Erlenbach Der Ortsbeirat bittet die Mainova eine exemplarische Analyse zur möglichen Installation von E-Auto Ladestationen im Stadtteil vorzustellen. Am Beispiel der Straßen Hohe Brück, Zum Erlengrund, Märkerstraße und Bornweg möge die Mainova erläutern, wie viele Ladestationen in diesem Bereich des Netzes eingerichtet werden können und mit welchen Kosten dies für Interessenten verbunden ist. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 13 am 15.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6544 2020 Die Vorlage OF 287/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors nach den Worten "im Stadtteil" die Worte "in einer Ortsbeiratssitzung" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, OF 266/13 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach Vorgang: OF 249/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, auf allen öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach mit flachen Dächern Photovoltaikanlagen zu errichten oder diese mit der nötigen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und bei deren Tochtergesellschaft Mainova darauf hinzuwirken eine solche aufzubauen. Deren Ertrag ist in das örtliche Stromnetz einzuspeisen und sollte im Sinne der Allgemeinheit der lokalen Energieversorgung zur Verfügung stehen. Es sind dies: die Kindertagesstätte "Mühleninsel", Zur Obermühle 10 die Grundschule "Schule am Erlenbach", Im Feldchen 26 das Bürgerhaus, Im Sauern 10 Begründung: Die Photovoltaikanlage auf der KiTa "Mühleninsel" wurden in der ST 128/2011 bereits zugesagt, ist aber bis heute nicht errichtet. Die Flachdächer der Grundschule und des Bürgerhauses dürften sich ebenso für Solaranlagen eignen. Zudem wurde in anderen Stadtteilen bereits gute Erfahrungen mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dachflächen und dem daraus gewonnenen Strom gesammelt. Der Klimaschutzstadtplan zeigt, dass in Nieder-Erlenbach zahlreiche private Hauseigentümer Photovoltaikanlagen bzw. Solarthermie auf ihren Dächern installiert haben. Dagegen ist die Stadt Frankfurt auf deren öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach untätig geblieben. Da die Vereinbarungen der Klimaallianz, hier das Frankfurter Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Klimaanpassung, einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaikanlagen auf geeigneten städtischen Flächen vorsehen, ist dies aus Sicht des Ortsbeirates ein weiterer Grund dafür, auch auf den öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Solarstrom zu gewinnen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6072 2020 Die Vorlage OF 266/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 270/13 Betreff: Wiederherstellung der Grünfläche in der Straße Alte Fahrt vor Hausnummer 11 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, das Straßenbegleitgrün in der Straße "Alte Fahrt" vor Hausnummer 11, welches sich im Eigentum des Straßenbauamtes befindet, nach Nutzung als Materiallager bei der dortigen Straßenbaumaßnahme wiederherzurichten. Gleichzeitig ist die Grünfläche durch geeignete Bepflanzung oder einer Sperre vor den Hinterlassenschaften von Hunden zu schützen. Begründung: Die kleine Grünfläche neben der Straße ist nach längerer Nutzung als Materiallager bei der Sanierung der Straße "Alte Fahrt" in einem sehr schlechten Zustand. Des Weiteren wird die Fläche durch den teilweise fehlenden, teilweise wilden Bewuchs zunehmend von Hundebesitzern als Fläche für den regelmäßigen "Gassigang" ihrer Hunde gesehen. Dies führt insbesondere in der wärmeren Jahreszeit zu nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigungen für die Anwohner. Die Fläche ist daher so schnell wie möglich wieder als ansprechende Grünfläche herzurichten und bei dieser Gelegenheit durch entsprechende Bepflanzung oder einen niedrigen Zaun für Hundebesitzer unattraktiv zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6075 2020 Die Vorlage OF 270/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Tenors die Worte "oder einer Sperre" und der letzte Halbsatz der Begründung "und bei dieser. .zu machen." gestrichen werden. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 271/13 Betreff: Drängelgitter Alte Fahrt/Zur Charlottenburg Vorgang: OM 5327/19 OBR 13; ST 311/20 Muss erst ein Kind verunglücken? Der Magistrat wird aufgefordert an der Einmündung Alte Fahrt/ Zur Charlottenburg unverzüglich das entfernte Drängelgitter wieder aufzustellen, wobei die Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer zu berücksichtigen ist. Begründung: An dieser Einmündung trifft der Weg Zur Charlottenburg im rechten Winkel auf die Alte Fahrt. Radfahrende Kinder gelangen ohne jedwede Sicht direkt auf die Fahrbahn der Alten Fahrt. Autos welche die Alten Fahrt in beiden Fahrtrichtungen mit 30 km/h befahren dürfen haben keinerlei Sicht in diese Gasse hinein. Fahrräder erscheinen einfach aus dem Nichts und stehen mitten auf der Fahrbahn. Der Bürgersteig ist nur ca 50 cm breit, rechts und links der Einfahrt stehen die Häuser direkt im Weg. Ohne Drängelgitter haben gerade Grundschulkinder auf dem Weg nach Hause das Gefühl ungebremst in die Alte Fahrt hineinfahren zu dürfen, ohne im schlimmsten Fall den dort vorbeiführenden Verkehr beachten zu müssen. Diese Situation ist nicht hinzunehmen. Aus gutem Grund gab es an dieser Stelle vor der Grundsanierung der Alten Fahrt ein Drängelgitter welches im Zuge der Sanierung entfernt wurde. An dem ähnlich gestalteten Verbindungsweg von der Alten Fahrt zum Bornweg wurde trotz einer Gehwegbreite von weniger als 1,70m durchaus ein Drängelgitter an beiden Einfahrten des Weges angebracht, da auch dort hindurchfahrende Kinder gefährdet sind, wenn sie ohne Drängelgitter einfach auf eine der angrenzenden Straßen fahren würden. Auch hier sind beide Einfahrten nicht einsehbar und der Weg mündet unmittelbar auf der jeweiligen Fahrbahn. Diese Gefahrenstelle muss dringend entschärft werden und Kinder müssen vor dem Einbiegen in die Alte Fahrt unbedingt gestoppt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5327 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 311 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6076 2020 Die Vorlage OF 271/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Satz "Im Vorfeld der Maßnahme sollte ein gemeinsamer Termin mit den zuständigen Ämtern und dem Ortsbeirat stattfinden, um die latente Gefahr für Rad- und Roller fahrende Kinder aufzuzeigen." erweitert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 273/13 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass die Straße Alt-Erlenbach öfters und regelmäßiger Verkehrsüberwacht wird. Gerade in dem Teilabschnitt von der Einmündung der Straße Am Fuchsloch bis zur Kreuzung Nieder-Eschbacher Straße kommt es wiederholt zu überhöhter Geschwindigkeit, so dass man von Glück sprechen kann, dass dort noch kein Unfall mit Personenschaden erfolgt ist. Obwohl in ganz Nieder-Erlenbach die Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h gilt, wird gerade dort auf der ganz gerade verlaufenen Straße diese Höchstgeschwindigkeit regelmäßig übertroffen. Begründung: Gerade in dem Teilabschnitt befinden sich Einrichtungen für Kinder (Flüchtlingsunterkunft, Kinderheimat Reinhardshof) und der Schulweg aus dem Kurmarkviertel quert dort die Straße. Der neue Friedhof liegt indem Bereich und obwohl es eine Querungshilfe (Zebrastreifen) gibt, kann man zu gewissen Uhrzeiten die Straße nicht sicher überqueren. Es kann nicht angehen, dass unsere Seniorinnen und Senioren genötigt werden, die Straße schneller frei zu machen. Auch unsere Sportanlage ist über diese Straße erreichbar und wird von vielen Fahrradfahrern genutzt, unter denen viele Kinder sind, die zum Training fahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6077 2020 Die Vorlage OF 273/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2019, OF 253/13 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespflege Bau der Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, in den Haushalt 2020 die erforderlichen Mittel für den Bau der geplanten Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand einzustellen, damit diese auch tatsächlich gebaut wird. Begründung: Die Kapazität der Kita-Plätze in Nieder-Erlenbach ist aktuell stark strapaziert und dies obwohl seinerzeit beim Bau der Kindertageseinrichtung (Nieder Erlenbach, Zur Obermühle 10) - in Kenntnis der vorgesehenen Wohnbebauung des Neubaugebietes Westrand - der voraussichtliche Bedarf an Kindertageseinrichtungsplätzen berücksichtigt wurde. Mit Fertigstellung des Neubaugebiets, in dem künftig überwiegend junge Familien mit Kindern leben werden, wird eine zusätzliche Kindertageseinrichtung dringend benötigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 13 am 14.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 10 2020 Die Vorlage OF 253/13 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, BFF und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 246/13 Betreff: Aufwerten der Straße "Alt-Erlenbach" durch Baumpflanzungen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, im Rahmen der Schwerpunkte der "Vereinbarung Klimaallianz" der Römer-Koalition die Möglichkeit von Straßenbaumpflanzungen entlang der Straße "Alt-Erlenbach" zwischen den Einmündungen "Obere Burggasse" und "Zum Schäferköppel" zu prüfen und unter Abstimmung mit dem Ortsbeirat umzusetzen. Eine Pflanzung von geeigneten Bäumen würde den Charakter der Ortsmitte erheblich aufwerten. Begründung: Der gerade Straßenverlauf in diesem Bereich und die fehlenden Vorgärten vermitteln ein eher nüchternes Bild einer versiegelten Hauptstraße durch den Ort. Durch Anpflanzung geeigneter Bäume kann die Straße nicht nur optisch aufgewertet werden, sondern auch durch die natürliche Verschattung des Gehwegs und der Gebäude einen großen Beitrag zum Mikroklima in diesem Bereich beitragen. In dem im Rahmen der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 durch die Römer-Koalition präsentierten Klimapaket der Stadt Frankfurt werden unter anderem Straßenbaumpflanzungen zur Klimaverbesserung hervorgehoben. Die Umsetzung hiervon muss auch in den eher ländlichen Gebieten der Stadt geprüft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5487 2019 Die Vorlage OF 246/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Schwerpunkte der `Vereinbarung Klimaallianz` der Römer-Koalition die Möglichkeit von Straßenbaumpflanzungen entlang der Straße Alt-Erlenbach zwischen den Einmündungen Obere Burggasse und Zum Schäferköppel besteht. Eine Pflanzung von geeigneten Bäumen würde den Charakter der Ortsmitte erheblich aufwerten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 248/13 Betreff: Anbringen des Zusatzschildes Nr. 1040-32 am Parkplatz des neuen Friedhofes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass am Parkplatz des neuen Friedhofes in der Straße Alt-Erlenbach 84 das Zusatzschild mit der Nummer 1040-32, Parken nur mit Parkscheibe für die Dauer von 2 Stunden, angebracht wird. Da der Parkplatz immer wieder mit Autos belegt ist, haben Trauergäste und Besucher des Friedhofes keine Möglichkeit ihr Fahrzeug für den Besuch des Friedhofes abzustellen. Begründung: Immer mehr Trauerfeiern finden auf dem neuen Friedhof in Nieder-Erlenbach statt. Sehr oft müssen Trauergäste mit dem Auto anreisen und finden dann keinen Parkplatz auf dem Parkplatz des Friedhofes, da dieser von anderen Verkehrsteilnehmern belegt ist. Das Schild: "Nur für Friedhofsbesucher" steht gut sichtbar an der Einfahrt, wird jedoch ignoriert. Mit dem Zusatzschild, Parken nur mit Parkscheibe für die Dauer von zwei Stunden werden alle Verkehrsteilnehmer nochmal darauf hingewiesen, dass dies kein Dauerparkplatz ist. Auch die Verkehrsüberwachung könnte die Stelle besser überwachen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5489 2019 Die Vorlage OF 248/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei 1 Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 249/13 Betreff: Die "KiTa Mühleninsel" und ihre Solaranlage Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt folgende Anfrage zu stellen: 1. Warum ist auf dem Dach der Kindertagesstätte Zur Obermühle 10 "Mühleninsel" bisher keine Photovoltaikanlage errichtet worden entgegen den Absichten der Stadt? (siehe hierzu OM 4656 v. 12.01.2011) 2. Wurde diese Investition als eigenständige städtische Maßnahme im Rahmen der Energiebewirtschaftung verfolgt? 2a. Falls ja, mit welchem Ergebnis? 2b. Falls nein, wurden andere Lösungen erwogen? 3. Hat der Magistrat einen Investor gesucht, um an ihn die Dachfläche der Kita Zur Obermühle 10 zu vermieten zwecks Errichtung, Betrieb und Wartung einer Photovoltaikanlage? 3a. Falls ja, mit welchem Ergebnis? 3b. Falls nein, warum nicht? 4. Gedenkt die Stadt Frankfurt am Main ihren damaligen Plan umzusetzen entsprechend den gerade getroffenen Vereinbarungen Klimaallianz? Begründung: Die Kita Mühleninsel Zur Obermühle 10 in Nieder-Erlenbach besteht jetzt seit über acht Jahren. Am 11.10.2010 stimmte der Ortsbeirat der Vorlage OF 193 (Antrag der SPD) zu, in welcher der Magistrat aufgefordert wurde, die Kita mit einer Solaranlage auszustatten. Aus der Vorlage wurde der Vorgang OM 4656 (2010). Der Magistrat antwortete auf OM 4656 am 12.01.2011 mit der Vorlage ST 128 und nahm folgendermaßen zum Anliegen des Ortsbeirats Stellung: Die Kita werde als Passivhaus mit begrüntem Dach gebaut und - Zitat - "statisch für den Aufbau einer Photovoltaikanlage bemessen. Alle Leerrohre zum Betrieb dieser Anlage werden montiert." Entweder werde die Stadt selbst die Anlage errichten oder die Dachfläche an einen Investor vermieten. Inzwischen haben in Nieder-Erlenbach zahlreiche private Hauseigentümer Photovoltaikanlagen bzw. Solarthermie auf ihren Dächern installiert. Das zeigt der Klimaschutzstandplan der Stadt Frankfurt am Main. Und die Stadt Frankfurt am Main hat selbst in all den Jahren in anderen Stadtteilen gute Erfahrung mit der Vermietung von Dachflächen an Investoren für Solaranlagen gemacht. So kann man sich nur wundern, dass ein damals sehr klar beschriebenes Vorhaben bisher nicht verwirklicht wurde obwohl die Herstellung von Solarstrom ein wichtiger Teil zur Energiewende darstellt an dem sich auch Nieder-Erlenbach gerne beteiligt. Da die Vereinbarungen Klimaallianz, Frankfurter Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Klimaanpassung, einen beschleunigter Photovoltaik-Ausbau auf geeigneten städtischen Flächen vorsehen, besteht die Chance, dass die Photovoltaikanlage auf der Kita Mühleninsel endlich errichtet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur Sitzung am 18.02.2020 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 266/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2019, OF 245/13 Betreff: Ausschilderung der Straße "Hinterm Hain" als verkehrsberuhigten Bereich Interfraktioneller Antrag der CDU und der FDP Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, das Straßen- und Verkehrsamt anzuweisen, die Straße "Hinterm Hain" als verkehrsberuhigten Bereich auszuschildern. Beim Ortstermin erschien das allen Beteiligten die beste Maßnahme um in der sehr schmalen Straße das Parken zu legalisieren. Begründung: Die Straße "Hinterm Hain" ist eine sehr schmale Straße die in eine Sackgasse und in den Bornweg mündet. Die Parallelstraße "Bornweg" ist bereits verkehrsberuhigter Bereich, so dass es sich anbietet die Straße "Hinterm Hain" dazu zu nehmen. Durch diese Maßnahme würde das Parken in ausgewiesenen Bereichen legalisiert werden. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5330 2019 Die Vorlage OF 245/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 242/13 Betreff: Drängelgitter Alte Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert das Amt für Straßenbau und Erschließung mit der Installation des fehlenden Drängelgitters and der Einmündung der Gasse Zur Charlottenburg zu beauftragen. Begründung: Nach dem Abschluss der Bauarbeiten in der Alten Fahrt ist das Drängelgitter in der Gasse Zur Charlottenburg nicht wieder aufgestellt worden. Hierdurch sind Kinder gefährdet die ohne abbremsen zu müssen auf die Alte Fahrt fahren können. An dieser Einmündung kann es rasch zu Unfällen kommen. Durch das Drängelgitter soll das Gefahrenpotential an dieser Einmündung reduziert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5327 2019 Die Vorlage OF 242/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Charlottenburg" der Halbsatz "sowie der gegenüberliegenden Gasse Richtung Bornweg" eingefügt und der Begründung der Satz "Bei der Gasse Richtung Bornweg fehlt auch noch ein halbes Drängelgitter." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 241/13 Betreff: Einbahnstraßenregelung Bornweg/Alte Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert vom Amt für Straßenbau und Erschließung eine Einbahnstraßenregelung in den Straßen Bornweg und Alte Fahrt einzurichten. Die Fahrtrichtung vom Bornweg sollte von der Einmündung Neue Fahrt Richtung Hohebrück und in der Alten Fahrt vom Bornweg Richtung Alt Erlenbach festgelegt werden. Begründung: Durch die Erneuerung der Alten Fahrt hat sich die Situation in der Straße für Begegnungsverkehr verschlechtert. Selbst normale PKW passen aufgrund der leicht verbreiterten Bordsteine kaum noch aneinander vorbei. Bei einer Befragung der Anwohner vor einigen Jahren sprach sich eine Mehrheit der Beteiligten für eine Einbahnstraßenregelung aus, da die Enge der Straßen den Begegnungsverkehr erschwert und die temporäre Einbahnstraßenregelung in Rahmen von Bauarbeiten damals positiv bewertet wurden. Durch die Verschärfung der Situation in der Alten Fahrt ist es angezeigt, diese Einbahnstraßenregelung jetzt umzusetzen, damit die Schwierigkeiten beim Begegnungsverkehr in beiden Straßen vermieden wird. Durch die vorgeschlagene Fahrtrichtung wird zudem die sehr enge Einmündung des Bornwegs in die Neue Fahrt deutlich entschärft, da dadurch keine Fahrzeuge mehr aus dem Bornweg auf die Neue Fahrt einbiegen dürfen, was angesichts der Parksituation an dieser Stelle sowieso kaum möglich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 241/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2019, OF 243/13 Betreff: Kapazitäten der Grundschule Im Feldchen prüfen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten ob die Kapazität der Grundschule Im Feldchen, durch den Zuzug in die beiden Neubaugebiete Nieder-Erlenbachs, noch ausreichend sein wird. Nach Nieder-Erlenbach ziehen vorwiegend Familien mit Kindern, die dann auch die Grundschule vor Ort besuchen werden. Um möglichen Engpässen vorrausschauend zu begegnen, sollte die Prüfung zeitnah erfolgen. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein kinderreicher Stadtteil, indem es zwei neue Baugebiete gibt. Es ist davon auszugehen, dass auch die Neubaugebiete vermehrt von Familien mit Kindern besiedelt werden. Die Grundschule Im Feldchen kommt auch jetzt schon bei starken Geburtenjahrgängen an ihre Platzkapazitäten. Um möglichen Engpässen bei Bezug der Neubaugebiete vorzubeugen ist eine rechtzeitige Überprüfung für An-Um- oder Neubauten an der Grundschule nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5328 2019 Die Vorlage OF 243/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Grundschule "Im Feldchen" ersetzt wird durch Grundschule "Am Erlenbach". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2019, OF 228/13 Betreff: Einrichtung eines absoluten Halte- und Parkverbotes an der Ecke Obere Burggasse/Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das zuständige Amt anzuweisen, unverzüglich ein absolutes Halte- und Parkverbot an der Einmündung der Oberen Burggassen auf die Straße Alt-Erlenbach einzurichten. Es kommt dort mehrmals die Woche zu gefährlichen Verkehrssituationen sowohl für Autofahrer wie Fußgänger. Um es allen Verkehrsteilnehmern sichtbar zu machen, sollte eine schraffierte Fläche angelegt werden. Begründung: Die Straße Obere Burggasse ist eine relativ schmale Stichstraße, in die das FES-Auto rückwärts reinfahren muss. Im Einmündungsbereich stehen jedoch immer wieder PKWs, so dass es mit erheblichem rangieren seitens der großen Müllautos gerade so gelingt, ohne etwas zu beschädigen dort hinein zu fahren. In der Zeit des Rangierens kommt es zu Verkehrsbehinderungen, da in dieser Zeit kein Bus, kein Auto und auch kein Fußgänger daran vorbeikommt. Um zu verhindern, dass es zu größeren Beschädigungen an Gebäuden kommt, sollte ein halten und parken in diesem Bereich mit einer schraffierten Fläche für alle Verkehrsteilnehmer sichtbar gemacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 228/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 13 am 13.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4844 2019 Die Vorlage OF 228/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Parksituation an der Ecke Obere Burggasse/Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig an der Einmündung der Oberen Burggasse auf die Straße Alt-Erlenbach das verbotswidrige Parken eines Pkws verhindert wird. Da es dort mehrmals in der Woche zu gefährlichen Verkehrssituationen sowohl für Autofahrer also auch für Fußgänger kommt, müssen die gewählten Maßnahmen für alle Verkehrsteilnehmer möglichst auffällig sichtbar gemacht werden. Begründung: Die Straße Obere Burggasse ist eine relativ schmale Stichstraße, in die das FES-Auto rückwärts reinfahren muss. Im Einmündungsbereich stehen jedoch immer wieder Pkws, sodass es mit erheblichem Rangieren der großen Müllautos gerade so gelingt, ohne etwas zu beschädigen, dort hineinzufahren. In der Zeit des Rangierens kommt es zu Verkehrsbehinderungen, da währenddessen kein Bus, kein Auto und auch kein Fußgänger daran vorbeikommen. Um zu verhindern, dass es zu größeren Beschädigungen an Gebäuden kommt, sollte ein Halten und Parken in diesem Bereich verhindert werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2019, OF 227/13 Betreff: Aufstellen des Verkehrsschildes Nr. 315 der StVO in der Niedereschbacher Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das zuständige Amt damit zu beauftragen, in der Niedereschbacher Straße ab der Hausnummer 13 in Fahrrichtung Alt-Erlenbach das Verkehrszeichen 315 der STVO aufzustellen und damit das Parken auf dem Gehweg zu legalisieren. Begründung: Der Gehweg in der Niedereschbacher Straße ist breit genug und es kommt nicht zu Behinderungen von Fußgängern, wenn dort ein PKW mit zwei Rädern auf dem Gehweg parkt. Durch die Legalisierung mit dem Verkehrszeichen 315 würde der Parkplatzdruck von den Bewohnern genommen und gleichzeitig wird der fließende Verkehr gezwungen, sich an das im Ort vorgeschriebene Tempo 30 zu halten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4833 2019 Die Vorlage OF 227/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 218/13 Betreff: Drängelgitter Zur Charlottenburg/Alte Fahrt Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen am des Fußgängerweges Zur Charlottenburg an der Einfahrt zu Alten Fahrt ein großzügig dimensioniertes Drängelgitter aufzustellen. Begründung: Bis zum Begin der jetzt abgeschlossenen Arbeiten in der Alten Fahrt/ Zur Charlottenburg befand sich dort ein Drängelgitter um Kinder vor einer ungebremsten Einfahrt in die Alte Fahrt zu schützen. Seit dem Ende der Instandssetzung der Gasse Zur Charlottenburg fehlt dieses Gitter und unbedachte Kinder können bei der unbedachten Einfahrt in die Alte Fahrt mit dem KFZ Verkehr dort in Konflikt geraten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 218/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 218/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2019, OF 220/13 Betreff: Vertriebenendenkmal in der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, in wessen Besitz der Gedenkstein des Vertriebenendenkmals ist und das entsprechende Amt aufzufordern, den Gedenkstein auszubessern / aufzuarbeiten. Begründung: Die Inschrift im Gedenkstein des Vertriebenendenkmals ist kaum noch zu lesen. Der Stein müsste unbedingt aufgearbeitet werden um weiterhin ansehnlich zu bleiben. Das Beet um das Denkmal wird jedes Jahr vom Grünflächenamt hübsch bepflanzt und gepflegt und auch der Stein sollte von Zeit zu Zeit bearbeitet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4556 2019 Die Vorlage OF 220/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2019, OF 208/13 Betreff: Kostenaufstellung der Nebenkosten in der Seniorenwohnanlage Im Sauern 5-7 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt zu beauftragen eine Nebenkostenaufstellung für die gemeinsam genutzten Räumlichkeiten der Seniorenwohnanalage im Sauern 5-7 aufzustellen oder ggf. einzuholen. Des Weiteren sollten in der Aufstellung die Bezugsquellen (Energieversorger etc.) aufgelistet werden. Die Aufstellung wird erbeten dem Ortsbeirat vorzulegen. Begründung: Anwohner*innen der Seniorenwohnanlage wundern sich über ihre Nebenkostenabrechnung für die gemeinsamen Örtlichkeiten in der Wohnanalage, da diese sich oftmals erheblich von der privaten Nebenkostenabrechnung unterscheidet. Für eine bessere Transparenz wird eine Aufstellung der Nebenkosten sowie die Ausweisung der darin beauftragten örtlichen Versorger erbeten. Nur durch diese Einsicht kann eine evtl. Entlastung der Bewohner*innen dieser öffentlichen Wohnanalage, welche einen sozialen Auftrag hat, angestrebt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 208/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2019, OF 209/13 Betreff: Erhalt der Scheune Alte Fahrt 24 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen welche der städtischen Stiftungen Besitzer der Scheune Alte Fahrt 24 ist und über diese Stiftung eine rasche Reparatur des beschädigten Daches umgehend zu veranlassen. Begründung: Das Gebäude gehört nach unseren Informationen einer der städtischen Stiftungen und beherbergt eine soziale Einrichtung die durch das defekte Dach wohl beeinträchtigt sein dürfte. Die Stadt möge als indirekter Eigentümer über die zuständige Stiftung eine baldige Reparatur des Daches veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 209/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 196/13 Betreff: Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes zwischen der Liegenschaft Alt-Erlenbach 15 und der Bushaltestelle Schule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das Grundstück zwischen der Liegenschaft Alt-Erlenbach 15 und der Bushaltestelle im Eigentum der Stadt Frankfurt oder einer stadtnahen Stiftung ist. Gleichzeitig sollte eine Prüfung stattfinden, ob gegebenenfalls dort Parkflächen ausgewiesen werden können, gerne mit Parkautomaten. Begründung: Der Parkdruck im alten Ortskern von Nieder-Erlenbach wird immer höher, auch durch dort ansässiges Gewerbe. Um eine Verbesserung für alle Mitbürger hirnzukriegen, ist die Ausweisung von Parkflächen unbedingt nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3942 2018 Die Vorlage OF 196/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 197/13 Betreff: Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes gegenüber der Liegenschaft Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das Grundstück gegenüber der Liegenschaft Alt-Erlenbach im Eigentum der Stadt Frankfurt oder einer stadtnahen Stiftung ist. Gleichzeitig sollte eine Prüfung stattfinden, ob gegebenenfalls dort Parkflächen ausgewiesen werden können. Begründung: Der Parkdruck im alten Ortskern von Nieder-Erlenbach wird immer höher, auch durch dort ansässiges Gewerbe. Um eine Verbesserung für alle Mitbürger hirnzukriegen, ist die Ausweisung von Parkflächen unbedingt nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 197/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 194/13 Betreff: Pfosten für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, zur Sicherung der Fußgänger*innen auf dem Bürgersteig, auf der Innenseite der Kurve, zwischen dem Erlenbacher Stadtweg Hausnummer 1 und der Straße Neue Fahrt Hausnummer 7 geeignete Maßnahmen zu gestalten um Füßgänger*innen vor Fahrzeugen zu schützen. (z.B. Pfosten, haptische Erhöhung bzw. Absenkung oder teilweise Zurücksetzung des Bürgersteigs). Diese Maßnahmen sind so einzuleiten, dass die Innenseite der Kurve ohne Sicherheitsrisiko von den Fußgänger*innen genutzt werden kann, die Außenseite des Bürgersteigs jedoch im Notfall, bei entgegenkommenden Verkehr, durch Fahrzeuge als Ausweichfläche genutzt werden kann. Der Ortsbeirat ist in die Planung mit einzubeziehen. Begründung: Der Bürgersteig in der Innenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt liegt an einer sehr engen Stelle, die hochfrequentiert befahren wird. Insbesondere Busse und Lkws sind oftmals bei Gegenverkehr gezwungen auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies stellt, insbesondere für Kinder und Senioren, ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko dar. Eine haptische Abtrennung eines Bereichs für Fußgänger*innen würde die Sicherheit für diese erheblich erhöhen. Dies könnte entweder durch die Setzung von Pfosten, einer Absenkung des Bürgersteigs oder einer Zurücksetzung des Gehwegs erreicht werden. Gleichzeitig sollte jedoch eine Ausweichfläche erhalten bleiben. Dies ist nötig, da die Kurve an einer sehr verengten Straße liegt. Busse und Lkws müssen des Öfteren ausweichen um keinen Verkehrsstau zu provozieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.09.2018, OF 183/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 183/13 wird durch die Vorlage OF 194/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 194/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 CDU und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2018, OF 200/13 Betreff: Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert über den Sachstand zur ST1269 von 19.9.2014 zu berichten und bekannt zu geben, wann mit der in Aussicht gestellten Umsetzung begonnen wird. Begründung: Vor vier Jahren wurde dem Ortsbeirat eine Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt Erlenbach / Neue Fahrt bis zur Einmündung zur Oberen Burggasse zugesagt. Passiert ist leider in dieser Zeit nichts. Der Ortsbeirat wünscht eine Konkretisierung der Umsetzungspläne für diesen Bereich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4283 2019 Die Vorlage OF 200/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2018, OF 181/13 Betreff: Bewusstes Ausfahren der Kurve Erlenbacher Stadtweg/Neue Fahrt Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, bei der traffiQ drauf hinzuwirken, dass diese ihre Busfahrer*innen anhalten die Außenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt richtig auszufahren. Begründung: Die Außenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt ist eine hochfrequentierte Stelle. Zudem kommt die Fahrbahn aus verengten Verhältnissen. Dies führt dazu, dass die Kurve oftmals nicht richtig ausgefahren wird und die Fahrzeuge somit im Bereich der Kurve in die Gegenspur fahren. Insbesondere Busse und LKWs stellen dabei eine große Gefahr für den entgegenkommenden Straßenverkehr dar. Eine Reduzierung dieses Risikos könnte durch ein Hinwirken zur bewussteren Ausfahrung der Kurve durch die städtischen Linienbusse erreicht werden. Quellen: Eigens erstellt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird beauftragt, im Sinne der Vorlage tätig zu werden. Die Vorlage OF 181/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 181/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2018, OF 183/13 Betreff: Pfosten für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgänger Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, zur Sicherung der Fußgänger*innen auf dem Bürgersteig, auf der Innenseite der Kurve, zwischen dem Erlenbacher Stadtweg Hausnummer 1 und der Straße Neue Fahrt Hausnummer 7 Pfosten auf den Bürgersteig zu setzen. Diese sind in der Mitte des Bürgersteigs zu setzen, so dass die Innenseite der Kurve ohne Sicherheitsrisiko von den Fußgänger*innen genutzt werden kann, die Außenseite des Bürgersteigs jedoch im Notfall, bei entgegenkommenden Verkehr, durch Fahrzeuge als Ausweichfläche genutzt werden kann. Der Ortsbeirat ist in die Planung und vor der Setzung der Pfosten mit einzubeziehen. Begründung: Der Bürgersteig in der Innenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt liegt an einer sehr engen Stelle, die hochfrequentiert befahren wird. Insbesondere Busse und LKWs sind oftmals bei Gegenverkehr gezwungen auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies stellt, insbesondere für Kinder und Senioren, ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko dar. Eine Setzung von Pfosten zur Abtrennung eines Bereichs für Fußgänger*innen würde die Sicherheit für diese erheblich erhöhen. Gleichzeitig sollte jedoch eine Ausweichfläche erhalten bleiben. Dies ist nötig, da die Kurve an einer sehr verengten Straße liegt. Busse und LKWs müssen des Öfteren ausweichen um keinen Verkehrsstau zu provozieren. Quelle: Eigens erstellt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.11.2018, OF 194/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 183/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 183/13 wird durch die Vorlage OF 194/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 194/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 CDU und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2018, OF 176/13 Betreff: Belegung der Wohnungen in der Altenwohnanlage Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, beim Betreiber, Gemeinnütziges Siedlungswerk GmbH, der Alten Wohnanlage Im Sauern nachzufragen, nach welchen Kriterien die Wohnungen an die Bewohner vergeben werden. Begründung: In der Alten Wohnanlage wohnen zunehmend Menschen, die noch nicht im Rentenalter sind, dabei ist die Liegenschaf Im Sauern als Seniorenwohnanlage benannt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 11.09.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3625 2018 Die Vorlage OF 176/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2018, OF 161/13 Betreff: Spielplatz Bornweg wieder herrichten Der Magistrat wird aufgefordert das Klettergerüst samt Rutsche sowie den Sandkasten auf dem Spielplatz am Bornweg umgehend wieder herrichten zu lassen. Begründung: Seit Monaten kann der Spielplatz am Bornweg nur noch eingeschränkt genutzt werden. Der Sandkasten und das Klettergerüst sind umfänglich eingezäunt und nicht mehr bespielbar. Nur noch ein kleiner Bolzplatz, 3 Schaukeln und eine Tischtennisplatte sind vorhanden. Der nächste Spielplatz befindet sich erst wieder an der Apotheke und ist eher für kleinere Kinder gedacht. Der Zustand ist schon seit längerem zu beobachten und nicht mehr hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 161/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2018, OF 165/13 Betreff: Asphaltierung der Fahrbahndecke Neue Fahrt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat Auskunft darüber zu geben, wann mit der geplanten Asphaltierung der Straße Neue Fahrt von Ecke Lochmühlstraße bis Ecke Am Ohlenstück zu rechen ist. Die Gehwege sind seit längerem neu gepflastert und auch sonst sind alle Arbeiten beendet, nur die Fahrbahndecke fehlt noch. Begründung: Um das Erscheinungsbild zu vollenden fehlt noch die Asphaltierung der Fahrbahndecke. In allen anderen Straßen, die saniert wurden, ist die Fahrbahndecke zeitnah nach Fertigstellung der Gehwege und aller anderen Arbeiten neu asphaltiert worden. Dies sollte so auch in der Straße Neue Fahrt der Fall sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 918 2018 Die Vorlage OF 165/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2018, OF 158/13 Betreff: Nachhaltige Befestigung des Weges unter der Brücke der L 3008 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Verlängerung des Bornweges unter der Brücke der L3008 nachhaltig befestigt und zur Vermeidung des Verschlammens nach Regengüssen erhöht wird. Begründung: Die Verlängerung des Bornweges ist ein beliebter Weg für Fußgänger und Radfahrer und außerdem ist er Teil des Lutherweges. Leider kommt es regelmäßig nach Regenschauern zum Verschlammen des Weges unter der Brücke der L 3008. Im Kurvenbereich entsteht damit ein sehr hohes Risiko gerade für Fahrradfahrer dort zu stürzen und auch Fußgänger geraten dort ins Rutschen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 08.05.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3135 2018 Die Vorlage OF 158/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2018, OF 147/13 Betreff: Abmontierten Abfallbehälter am Sportplatz wieder anbringen Vorgang: OM 1733/17 OBR 13; ST 1385/17 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den abmontierten Abfallbehälter am Sportplatz unverzüglich wieder anzubringen. Begründung: Anders als in der ST1385/2017 geschildert, sollte eine Leerung eines Abfallbehälters kein Pro- blem sein, da dieser an der sowieso zu befahrenden Strecke zum Kastanienbaum steht und somit turnusmäßig geleert werden könnte. Das in der ST1385/2017 vorgebrachte Argument, dieser Mülleimer würde an dieser Stelle nicht gebraucht, da nach dessen Abmontierung "keine Verunreinigungen" vorgekommen sind, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr landen nun viele Hundekottüten und Abfall im Bach. Auf der Strecke vom Kastanienbaum bis an die Straße Alt-Erlenbach gibt es aktuell keinen einzi- gen Mülleimer mehr. Diese Handlungsweise kann nicht im Sinne des Umwelt- und besonders auch des Gewässerschutzes sein. Eine saubere Stadt und mehr Abfallbehälter (siehe auch B228/2017) wünschen sich nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt und die Touristen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Stadtteile. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1733 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1385 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2801 2018 Die Vorlage OF 147/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 135/13 Betreff: Verkehrsspiegel Alt-Erlenbach/Am Siegesbaum Der Magistrat wird gebeten vom zuständigen Amt einen Verkehrsspiegel an der Kreuzung Alt Erlenbach und Am Siegesbaum aufzustellen um die Sicht an dieser rechts-vor-links Kreuzung zu verbessern. Begründung: An dieser Kreuzung ist die Sicht aus der Straße am Siegesbaum durch eine Hecke stark beeinträchtigt. Aus dieser Straße kommende Verkehrsteilnehmer müssen praktisch mit dem Fahrzeug auf die Straße Alt Erlenbach rollen, um den von links kommenden Verkehr auch nur zu sehen. Dies hat schon häufiger zu brenzlichen Situationen an dieser Kreuzung geführt. Ein Spiegel würde es Anliegern besser erlauben die Situation im Kreuzungsbereich besser einzusehen und Unfälle so zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 13 am 21.11.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 13 am 16.01.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 CDU und BFF gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung 2 CDU und GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 136/13 Betreff: Beschilderung Bornweg Der Magistrat wird gebeten vom zuständigen Amt die Beschilderung für den verkehrsberuhigten Bereich im Bornweg zu vervollständigen. Entweder sollte die Straße Hinterm Hain in den verkehrsberuhigten Bereich mit aufgenommen werden oder aber durch ein Schild StVO 325.2 von diesem abgetrennt werden. Begründung: Im Moment befindet sich zwischen dem Bornweg und Hinterm Hain keine eindeutige Beschilderung ob der verkehrsberuhigte Bereich dort weitergeht oder aufhört. Diese Lücke kann zu unbedachtem Fehlverhalten führen, weshalb diese Unklarheit ausgeräumt werden sollte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 13 am 21.11.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2454 2017 Die Vorlage OF 136/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2017, OF 129/13 Betreff: Sicherung des Feldweges L3008/Erlenbach Weg Der Magistrat wird aufgefordert vom zuständigen Amt den neu geteerten Feldweg zwischen L3008 und dem Radweg am Erlenbach Weg nördlich der Einfahrt Alt-Erlenbach/ L3008 durch einen Poller zu sichern Begründung: In der Vergangenheit wurden immer mal wieder größere und kleinere Müllmengen an dem Weg parallel zum Erlenbach abgelegt. Ortskundige nutzen offenbar hier die leichte Erreichbarkeit des Weges um von der L3008 kommend dort Müll abzuladen. Ein Poller wird es deutlich schwerer den Weg am Erlenbach zu erreichen um dort wild Müll abzuladen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 24.10.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2242 2017 Die Vorlage OF 129/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den neu geteerten Feldweg zwischen L 3008 und dem Radweg am ‚Erlenbach Weg' nördlich der Einfahrt Alt-Erlenbach/L 3008 so zu sichern, dass die Zufahrt für Pkws verhindert wird, ohne den landwirtschaftlichen Verkehr einzuschränken." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2017, OF 128/13 Betreff: Austausch des Hinweisschildes Sportplatz/Schießanlage Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Hinweisschild zum Sportplatz und der Schießanlage an der Straßeneinmündung Alt-Erlenbach- Am Riedsteg zu erneuern. Begründung: Das Hinweisschild ist sehr in die Jahre gekommen und nicht mehr lesbar. Für Ortsunkundige sind daher der Sportplatz und die Schießanlage nur noch sehr schwer zu finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 24.10.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2241 2017 Die Vorlage OF 128/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2017, OF 120/13 Betreff: Reparatur des Kletter-Rutschen- Spielgerätes auf dem Spielplatz Bornweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu beauftragen, dass das Spielgerät bestehend aus Rutsche, Klettergerüst und Brücke auf dem Spielplatz Bornweg entweder repariert oder gegen ein neues ersetzt wird. Begründung: Der Spielplatz Bornweg ist einer von 3 Spielplätzen in Nieder-Erlenbach, die alle viel von Kindern genutzt werden. Das Spielgerät ist schon seit langer Zeit nicht mehr in seinem ursprünglichen Zustand. Zuerst wurde die Brücke die Rutsche und Kletterhäuschen miteinander verbunden hat, wegen Mängeln, verursacht durch Alter, entfernt. Mittlerweile ist das gesamte Spielgerät, das im Sandkasten steht mit einem Bauzaun abgesperrt, so dass auch ein Spielen im Sand nicht mehr möglich ist. Um den Kindern die Nutzung des Spielplatzes wieder zu ermöglichen sollte hier schnellstens Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 19.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2184 2017 Die Vorlage OF 120/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2017, OF 121/13 Betreff: Entsorgung und Recycling von Elektrokleingeräten zum Schutz der Umwelt Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt zu bitten einen Sammelcontainer für Elektrokleingeräte in Nieder-Erlenbach aufzustellen, welcher in einem sinnvollen Turnus durch die Entsorgungsbetriebe geleert wird. Mögliche Standorte für einen solchen Sammelcontainer wären: - Am Ortseingang zur Niedereschbacher Straße gegenüber des Lebensmittelmarktes REWE. - Am Ortseingang zum Erlenbacher Stadtweg neben den Altglascontainern. - An der Kreuzung der Straßen Alt-Erlenbach und Am Steinberg. - Am Bürgerhaus Nieder-Erlenbach. Begründung: Laut Auskunft der Frankfurter Entsorgungsbetriebe (FES) müssen Elektrokleingeräte (elektrische Zahnbürste, Rasierer etc.) an den FES Sammelstellen/ Betriebshöfen abgegeben werden. Die nächsten Betriebshöfe liegen in Bergen-Enkheim oder Kalbach. Um diese zeitnah zu erreichen müssen die Bürger*innen Nieder-Erlenbachs den PKW nutzen. Dies macht aus der Perspektive der Klimabilanz keinen Sinn. Zudem sind Bürger*innen ohne PKW benachteiligt. Aus diesem Grund würde sich ein Sammelcontainer in Nieder-Erlenbach empfehlen der Fußläufig für die Bürger*innen zu erreichen ist. Somit wäre das Recycling von Kleingeräten und gleichzeitig eine Einsparung von CO2 möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 19.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 121/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 24.10.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2240 2017 Die Vorlage OF 121/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen 2 CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2017, OF 115/13 Betreff: Instandsetzung der Poller in der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern die beschädigten bzw. gänzlich demolierten Poller entlang der Straße Alt-Erlenbach, in der Kurve vor der Hausnummer 30, wieder instand zu setzen. Begründung: Die Poller vor der Hausnummer 30 dienen der Sicherheit der Fußgänger*innen sowie zur Begrenzung der Parkmöglichkeiten. Einige Poller sind abgeknickt bzw. ein Poller ist gänzlich zerstört. Für die Wiederherstellung der Sicherheit in diesem Straßenbereich wird die Instandsetzung der Poller gefordert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 22.08.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 115/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 13 am 19.09.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 115/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 24.10.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 115/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 114/13 Betreff: Nachhaltige Befestigung der losen Pflastersteine in der Straße "Alt-Erlenbach" Vorgang: OM 1382/17 OBR 13; ST 1149/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern die mit der Anregung OM 1382 vom 14.03.2017 an den Magistrat weitergegebene Bitte auf Veranlassung , die losen Pflastersteine nachhaltig zu befestigen, auch im Sinne der Anregung umgesetzt wird. Begründung: Die auf o.g. Anregung durch den Magistrat übermittelte Stellungnahme ST 1149 vom 23.06.2017 sieht eine Instandsetzung durch Asphaltierung des verkehrsberuhigten Raums vor. Dies ist nicht im Sinne der Anregung durch den Ortsbeirat. Die seinerzeit verlegten Pflastersteine entsprechen dem Bild des alten Ortskerns und sind auf alle Fälle beizubehalten. Die bislang erfolgte Befestigung der Pflastersteine erfolgte offensichtlich nur durch Verfüllung der Fugen mit Sand, wie es bei gehwegen üblich ist. Dieser wird jedoch durch die Befahrung mit PKW, LKW und Bussen sowie durch die Reinigung mit Kehrmaschinen schnell ausgetragen, so dass sich die Steine wieder lösen. Andererorts wird teilweise sehr altes Pflaster genauso beansprucht und ist nicht mit diesen Problemen behaftet. Gegebenenfalls sollten diesbezüglich durch das Amt für Straßenbau und Erschließung auch andere Kommunen kontaktiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1382 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1149 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 22.08.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2026 2017 Die Vorlage OF 114/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Forderung des Ortsbeirates aus der Vorlage OM 1382, die losen Pflastersteine nachhaltig zu befestigen, im Sinne der Anregung umgesetzt wird. Eine Asphaltierung des Bereiches ist nicht im Sinne der Anregung und wird vom Ortsbeirat abgelehnt.", b) der zweite Satz der Begründung gestrichen und c) im dritten Satz der Begründung das Wort "alten" durch das Wort "historischen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2017, OF 111/13 Betreff: Call-a-Bike Station Nieder Erlenbach Unter Bezug auf die ST1305 vom September 2016 schlägt der Ortsbeirat die Einrichtung einer Call-a-bike Station an einem der folgenden Standorte in der Strasse Alt-Erlenbach in Nieder Erlenbach vor: Hinter dem Vertriebenen Denkmal an der Apotheke, auf der Grünfläche an der Ecke Zum Schäferköppel, auf dem Parkplatz am neuen Friedhof. Alternativ wäre auch ein Standort am Erlenbacher Stadtweg an der Endhaltestelle der Linie 29 denkbar. Begründung: Der Magistrat hat den Wunsch des Ortsbeirates nach einer Call-a-bike Station in ST1305 ausdrücklich begrüßt, konnte jedoch dem Standort am Rathaus nicht zustimmen. Da die Stadt seit dem Herbst noch immer mit keinem geeigneten Standort gefunden hat, möchte der Ortsbeirat der Suche mit diesem Antrag einen neuen Impuls geben. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 27.06.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1904 2017 Die Vorlage OF 111/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2017, OF 103/13 Betreff: Einrichten eines Geburtsbaumhains Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf einem Teil des Grundstück Flur 3, Flurstücknummer 67/6, Bornweg rechts, einen Geburtsbaumhain zu genehmigen. Begründung: In Nieder-Erlenbach ist die Nachfrage nach Geburtsbäumen ununterbrochen groß. Der jetzige Geburtsbaumhain ist jedoch an seiner maximalen Auslastungsgrenze angekommen. Um Eltern weiterhin die Möglichkeit zu geben, für ihre Kinder einen Geburtsbaum zu pflanzen und damit auch der Umwelt zu nutzen, benötigen wir das Gelände. Das Areal ist Eigentum der Stadt Frankfurt und zurzeit an einen ortsansässigen Landwirt verpachtet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 23.05.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1735 2017 Die Vorlage OF 103/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2017, OF 101/13 Betreff: Einrichten einer eingezäunten Hundespielwiese Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf einem Teil des Grundstücks Flur 3, Flurstücknummer 67/6, Bornweg rechts, eine eingezäunte Hundewiese zu errichten. Das Grundstück soll mit einem Maschendrahtzaun und einem selbstschließenden Törchen ausgestattet werden. Begründung: In Nieder-Erlenbach gibt es viele verantwortungsvolle Hundebesitzer, die ihre Tiere nicht in den Feldern rund um Nieder-Erlenbach frei laufen lassen, um ansässiges Wild und auch die Saat auf den Feldern zu schützen. Es ist aber wichtig für Hunde, frei und ohne Leine rennen und spielen zu können. In einem eingezäunten Areal, das auch noch an einer beliebten Gassi geh Strecke liegt, könnte dies ohne Gefahr für andere und die Hunde selbst stattfinden. Das Areal ist Eigentum der Stadt Frankfurt und zurzeit an einen ortsansässigen Landwirt verpachtet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 23.05.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1734 2017 Die Vorlage OF 101/13 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und BFF in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2017, OF 88/13 Betreff: Aufstellung von Fahrradbügeln im Kreuzungsbereich Bornweg / Neue Fahrt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass im Kreuzungsbereich Bornweg/ Neue Fahrt und im Bornweg Hausnummer 3 Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Nicht nur die FES mit ihren Müllautos, auch Feuerwehr und Rettungswagen haben keine Chance in den Bornweg einzubiegen, da der Kreuzungsbereich immer wieder von parkenden Autos zugeparkt ist. Hier könnten Fahrradbügel unserer Meinung nach für dauerhafte Entlastung sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 88/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 79/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 87/13 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Neue Fahrt/ Ecke Bornweg für mehr Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern in der Straße Neue Fahrt (Kurve Hausnummer 5)/ Ecke Bornweg Fahrradanlehner aufzustellen. Diese sind so aufzustellen, dass dort keine Parkmöglichkeit mehr vorherrscht. Quelle: openstreetmap.org Begründung: Die Kurve in der Straße Neue Fahrt/ Ecke Bornweg wird immer wieder als Parkmöglichkeit genutzt oder mit sonstigen Hindernissen vollgestellt. Dies verhindert eine Einsicht und stellt gleichzeitig eine Gefahrenquelle für vorbeifahrende Autos oder vorbeilaufende Fußgänger dar. Fahrradanlehner würden das Parken bzw. vollstellen in der Kurve verhindern und wären zudem ein Anreiz für mehr Fahrradverkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1578 2017 Die Vorlage OF 87/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 89/13 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Alt-Erlenbach für mehr Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern in der Straße Alt-Erlenbach, vor dem Fußgängerüberweg an der Erlen-Apotheke, Fahrradanlehner aufzustellen. Diese sind auf beiden Straßenseiten vor den Ausbuchtungen des Fußgängerüberwegs vor auf Höhe der Hausnummer 52 (In Fahrtrichtung Ortsmitte) zu errichten. Die Anlehner sind so aufzustellen, dass dort keine Parkmöglichkeit mehr vorherrscht. Quelle: openstreetmap.org Begründung: Der Platz vor dem Fußgängerüberweg in der Straße Alt-Erlenbach gegenüber der Erlen-Apotheke wird immer wieder als Parkmöglichkeit genutzt oder mit sonstigen Hindernissen vollgestellt. Dies verhindert eine Einsicht auf den Fußgängerüberweg und somit eine Gefahrenquelle für überquerende Fußgänger dar. Da dieser Fußgängerüberweg insbesondere von Kindern genutzt wird besteht hier ein erhöhter Bedarf der Vorsichtsmaßnahmen. Fahrradanlehner würden das Parken bzw. vollstellen in der vor dem Zebrasteifen verhindern und wären zudem ein Anreiz für mehr Fahrradverkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1579 2017 Die Vorlage OF 89/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, SPD, BFF und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2017, OF 79/13 Betreff: Verkehrsberuhigung Alte Fahrt und Bornweg Der Magistrat möge im Anschluss an die Kanalarbeiten in der Hohen Brück die Verkehrssituation in den Straßen Bornweg und Alte Fahrt wie folgt ändern: 1. Bornweg und Alte Fahrt werden als verkehrsberuhigte Zonen (Verkehrszeichen 325.1 StVO) ausgewiesen. 2. Die Fahrtrichtung im Bornweg wird eingeschränkt auf die Fahrtrichtung von der Neuen Fahrt zur Alten Fahrt. 3. Die Fahrtrichtung in der Alten Fahrt wird vom Bornweg kommend bis zur Hausnummer 11 in diese Richtung beschränkt. Ab Nummer 11 sollten beide Fahrtrichtungen bis zur Straße Alt-Erlenbach freigegeben sein. 4. In der Alten Fahrt gilt zwischen Hausnummer 11 und der Kreuzung Alt-Erlenbach beidseitig ein absolutes Halteverbot. 5. Vor der Hausnummer Bornweg 3 werden 2 Fahrradständer (oder Poller) angebracht um das Parken auf der Ecke zu vermeiden. Begründung: Eine Befragung der Anlieger hat ergeben, dass die momentane Einbahnstraßenlösung gut aufgenommen wird. Insbesondere die Situation in der Neuen Fahrt hat sich erheblich entschärft seit aus dem Bornweg kein Verkehr mehr Richtung Erlenbacher Stadtweg fließt. Gleichzeitig sollte jedoch insgesamt das Tempo in diesem Bereich noch weiter reduziert werden. Die Zufahrt zum Parkplatz der Poststelle und der Reinigung sollte jedoch wieder von der Seite Alt-Erlenbach aus zugänglich sein, um einen viel längeren Umweg durch den Bornweg im Sinne der Anwohner zu vermeiden. Die Halteverbote und Fahrradständer sollen Verkehrsbehinderungen durch rücksichtslose Parker verhindern. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 14.03.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 79/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 4 Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1577 2017 e Ziffer 1 wird abgelehnt. Die Ziffer 2 wird abgelehnt. Die Ziffern 3 und 4 werden zurückgezogen. Die Ziffer 5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Der Betreff und die Begründung der Vorlage werden durch die der Vorlage OF 88/13 ersetzt. Abstimmung: zu 1.: CDU gegen SPD (=Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, BFF und FDP zu 2.: Annahme bei Enthaltung SPD und BFF zu 4.: Einstimmige Annahme zu 5.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2017, OF 78/13 Betreff: Einfahrt Nieder-Erlenbach Mitte Das Amt für Straßenbau und Erschließung möge während der Kanalbauarbeiten zum Anschluss des Westrandes an das Kanalnetz eine Sperrung der Einfahrt Nieder Erlenbach Mitte vermeiden. Stattdessen sollte die Ausfahrt durch den Erlenbacher Stadtweg gesperrt werden. Begründung: Bedingt durch die Bauarbeiten ist die Sperrung einer Fahrspur im Bereich der Einfahrt Mitte notwendig. Das Amt schlägt im Moment die Sperrung der Einfahrt nach Nieder Erlenbach vor. Dies behindert jedoch die Buslinien 25, 27 und 29 welche dort zu ihrem Endhaltepunkt fahren müssen. Lediglich die 65 passiert die Einfahrt Mitte in auswärtiger Richtung. Durch Erhalt der Einfahrt Mitte könnten die 25, 27 und 29 weitgehend unbehindert fahren während die 65 z.B. durch den Ortskern Alt-Erlenbach Richtung Bad Vilbel fahren könnte. Der abgehende PKW Verkehr müsste auf die Ausfahrten Ost und die Nieder Eschbacher Straße ausweichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 14.03.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 78/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2017, OF 84/13 Betreff: Haushalt 2017 Niveaugleicher Ausbau Alte Fahrt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den in der OM 1187 geforderten niveaugleichen Ausbau der Straße Alte Fahrt in der Produktgruppe 16.01 in die Projektdefinition 5.001058 "Erschließungspauschale für Maßnahmen bis 1 Mio. Euro" aufzunehmen und die dazu notwendigen Mittel einzustellen. Begründung: Da die Erneuerung der Alten Fahrt aufgrund der Kürze des Straßenabschnitts nicht allzu kostspielig werden sollte, wäre eine Aufnahme dieser Maßnahme in diesen existierenden Posten für kleinere Erschließungsmaßnahmen die einfachste Lösung, die notwendigen Mittel im Etat bereitzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 14.03.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 84/13 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 CDU gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung 2 CDU, GRÜNE, BFF und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 70/13 Betreff: Niveaugleicher Ausbau der Straße Alte Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert das Amt für Straßenbau mit der Planung eines niveaugleichen Ausbaus der Straße Alte Fahrt zu beauftragen und die Vorbereitung für eine Erneuerung der Fahrbahndecke unter Beibehaltung der derzeitigen Straßenführung zu stoppen. Begründung: Die rudimentären Gehwege in der Straße Alte Fahrt verdienen an vielen Stellen diese Bezeichnung nicht. Anstatt Fußgänger vor dem Verkehr zu schützen gaukeln diese teils weniger als 30 cm breiten Seitenstreifen stattdessen den Autofahrern vor, eine Fahrbahn zu besitzen, während Fußgänger sich an die Hauswände pressen müssen, um nicht von ausladenden Außenspiegeln gestreift zu werden. Die Beseitigung dieser unwürdigen Alibi Gehwege würde es Autofahrern hingegen verdeutlichen, dass in diesem engen Straßenraum eine besondere Rücksicht auf Kinder und Fußgänger unabdingbar ist. Ein niveaugleicher Ausbau wäre auch die Voraussetzung um die Alte Fahrt auf Wunsch der Anlieger gegebenenfalls in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Eine Beibehaltung des derzeitigen Zuschnittes der Straße würde hingegen den derzeitigen Zustand auf Jahrzehnte zementieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 07.02.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1187 2017 Die Vorlage OF 70/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, SPD und FDP gegen 2 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 71/13 Betreff: Parkverbot entlang der Kirchenmauer effektiv durchsetzen Der Magistrat wird aufgefordert mittels der Stadtpolizei das Parkverbot entlang der Mauer an der evangelischen Kirche in der Straße Alt Erlenbach konsequenter als bislang durchzusetzen. Begründung: Das wilde Parken entlang der Kirchenmauer beeinträchtigt die dortigen Anlieger und den verkehrsberuhigten Bereich an dieser Stelle. Anwohner auf der anderen Straßenseite haben oftmals große Schwierigkeiten Ihre Kraftfahrzeuge aus den Hofeinfahrten zu steuern, wenn zu viele Autos entlang der Kirchenmauer den Platz zum Abbiegen einschränken. Auch Busse können an dieser Stelle nicht mehr dem entgegenkommenden Verkehr ausweichen, was zu komplizierten Manövern im Bereich der Kreuzung zur Straße Zur Charlottenburg führt. Hierdurch werden die Anlieger zusätzlich belästigt. Im Interesse der Anlieger und der regelmäßig dort passierenden Busse sollte der Bereich entlang der Kirchenmauer freigehalten werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 07.02.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 71/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2017, OF 72/13 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern im Erlenbacher Stadtweg/Ecke Neue Fahrt für mehr Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern im Erlenbacher Stadtweg (Kurve Hausnummer 2)/Ecke Neue Fahrt Fahrradanlehner aufzustellen. Diese sind so aufzustellen, dass dort keine Parkmöglichkeit mehr vorherrscht jedoch zwei Pkws in entgegengesetzter Richtung aneinander vorbeifahren könnten. Quelle: openstreetmap.org Begründung: Die Kurve im Erlenbacher Stadtweg/ Ecke Neue Fahrt wird immer wieder als Parkmöglichkeit genutzt. Dies verhindert jedoch, dass 2 PKWs in dieser Kurve aneinander vorbeifahren können. PKWs von Ortsmitte kommenden sind somit gezwungen in die Gegenfahrbahn zu fahren. Bei Gegenverkehr muss dieser ausweichen und befährt den Bürgersteig. Diese Situation hat schon vermehrt zu Unfällen oder Eigentumsbeschädigungen an dieser Stelle geführt. Fahrradanlehner würden das Parken in der Kurve verhindern und wären zudem ein Anreiz für mehr Fahrradverkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 07.02.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1188 2017 Die Vorlage OF 72/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 66/13 Betreff: Parksituation Neue Fahrt/Bornweg Der Magistrat wird aufgefordert das Ordnungsamt zu einer regelmäßigen Kontrolle des ruhenden Verkehrs an der Einmündung Neue Fahrt und Bornweg anzuweisen. Das Amt für Straßenbau möge geeignete Parkmöglichkeiten auf der Straße markieren. Begründung: Im Einmündungsbereich der genannten Straßen wird oftmals sehr undiszipliniert geparkt, was zu Verkehrsbehinderungen führt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 976 2016 Die Vorlage OF 66/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2016, OF 65/13 Betreff: Zurückschneiden der Vegetation an der Kreuzung Alt-Erlenbach/Am Steinberg, gegenüber der ehemaligen Tankstelle Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Grünflächenamt mit dem Zurückschneiden der Vegetation an der Kreuzung Alt-Erlenbach - Am Steinberg, gegenüber der ehemaligen Tankstelle zu beauftragen. Begründung: Wenn man aus Nieder-Erlenbach kommend von der Straße Alt-Erlenbach in die Straße Am Steinberg einbiegen möchte, ist der Gegenverkehr in Richtung des Ortskerns nicht zu sehen, da die Bäume und Sträucher zu weit in die Straße hinein gewachsen sind. Auch jetzt nach dem Fallen des Laubes ist die Stelle immer noch nicht übersichtlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 975 2016 Die Vorlage OF 65/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 54/13 Betreff: Fahrradwege in Nieder-Erlenbach besser ausschildern Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen das Radwegenetz in Nieder-Erlenbach besser auszuschildern. Gerade für ortsunkundige Radfahrer sind die Wegebeziehungen aus der Stadtteil heraus nicht immer leicht nachzuvollziehen. Zusätzliche Wegweiser an den Kreuzungen Alt-Erlenbach/ Nieder-Eschbacher Strasse, Alt-Erlenbach/ Neue Fahrt, entlang Alt-Erlenbach bei Gierke, Alt-Erlenbach/ Am Steinberg, Alt-Erlenbach/ Am Riedhof und weiter abzweigend Richtung Ober-Erlenbach können helfen die Radwegebeziehungen auch für ortsunkundige Fahrer zu verdeutlichen. Begründung: Die regionalen Radwege sind oftmals sehr gut ausgeschildert: neben Richtungsangaben finden sich auch Entfernungskilometer der nächsten Ortschaften wieder. Innerhalb des Stadtteils sucht man eine solch einfache Beschilderung der Radrouten vergeblich. Weder die Route Richtung Dortelweil, noch die Wege nach Ober-Erlenbach, Harheim, Massenheim oder Nieder-Eschbach sind innerhalb des Ortes sichtbar ausgeschildert. Erst hinter der Frankfurter Gemarkung findet man z.B. in Ober-Erlenbach oder auch in Dortelweil wieder Radwegebeschilderungen. Eine Beschilderung auch hier in Frankfurt würde die Attraktivität des Verkehrsmittels Fahrrad erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 804 2016 Die Vorlage OF 54/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 50/13 Betreff: Einmündung Nieder-Erlenbach Ost entschärfen Der Magistrat möge das Amt für Straßenbau beauftragen die Kreuzung Alt-Erlenbach, L3008 durch geeignete Maßnahmen sicherer zu gestalten. Hierzu könnte die Kreuzung mit einer Ampelanlage versehen oder auch in einen Kreisverkehr umgebaut werden. Begründung: Die Verkehrslage auf der L3008 nimmt seit einiger Zeit insbesondere in Richtung Massenheim immer mehr zu. Für Linksabbieger aus Erlenbach kommend ist es zu Stoßzeiten sehr schwierig den durchgängigen Verkehrsfluss auf der L3008 zu durchqueren. Es gab an dieser Kreuzung schon etliche Beinaheunfälle aufgrund der hohen Verkehrsdichte in Verbindung mit der zulässigen Geschwindigkeit von 70 km/h. Eine Ampelanlage oder ein Kreisverkehr würde es dem Verkehr von Erlenbach Richtung Massenheim einfacher machen auf die L3008 zu gelange. Zusätzliche würde die Geschwindigkeit reduziert und die Sicherheit erhöht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 801 2016 Die Vorlage OF 50/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Verkehrsträger Hessen Mobil die Kreuzung Alt-Erlenbach/L 3008 durch geeignete Maßnahmen sicherer gestaltet wird. Hierzu könnte die Kreuzung mit einer Ampelanlage versehen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2016, OF 52/13 Betreff: Einzeichnung von Parkplätzen im verkehrsberuhigten Bereich entlang der Kirchenmauer Vorgang: OM 3838/15 OBR 13; ST 674/15 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die versprochenen Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich entlang der Kirchenmauer in der Straße Alt-Erlenbach einzuzeichnen. Es sollten zudem regelmäßige Kontrollen des ruhenden Verkehrs erfolgen. Begründung: Bezugnehmend auf die Stellungnahme ST 674 vom 04.05.2015 in der das Einzeichnen der Parkplätze als erledigt beschrieben wird, sind die Parkplätze entlang der Kirchenmauer in der Straße Alt-Erlenbach bis heute nicht markiert. Die Parkplätze an der Bäckerei, sowie in der Straße zur Charlottenburg sind markiert, die oben angesprochenen jedoch nicht. Eine unregelmäßige Kontrolle des ruhenden Verkehrs wäre von Nöten, da das Parken außerhalb der markierten Parkflächen wieder sehr zugenommen hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.02.2015, OM 3838 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 674 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 802 2016 Die Vorlage OF 52/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 184/13 Betreff: Erlaubnis zum Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, dass man als Autofahrer in der Straße Alt-Erlenbach wieder mit zwei Reifen auf dem Gehweg parken darf. Es war seit Jahren ein gängiges Mittel den Verkehr in Nieder-Erlenbach zu beruhigen und trotzdem fahren zu lassen. Jetzt ist es so, aufgrund der neu eingezeichneten Bushaltestelle Rathaus, dass es vermehrt Verkehrsbehinderungen gibt. Es kommen Busse, Müllautos und Privat-PKWs nicht mehr aneinander vorbei und das auf der ganzen Länge der Straße. Es führt dazu, dass Busse rückwärtsfahren müssen, da kein Ausweichen mehr möglich ist. Gerne kann es zu dieser Thematik einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat morgens um 7:45 Uhr geben. Begründung: Die Busse fahren, die Müllautos fahren und die Privat -PKWs auch. Nur es ist kein Platz für alle da, wenn auf der Straße geparkt wird. Es kommt immer häufigen zu ernsthaften Problemen, wobei es vorkommt, dass ca. 5 Minuten gar nichts geht, bis ein Busfahrer sich bereit erklärt rückwärts zu fahren, was er allerdings alleine auch nicht darf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6205 2024 Die Vorlage OF 184/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 185/13 Betreff: Anbringen von ein bis zwei Pollern in der Straße Im Feldchen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, dass in der Straße "Im Feldchen" neben dem Gässchen, das zum Kindergarten führt, noch 1 - 2 Poller auf der rechten Seite aufgestellt werden. Die linke Seite vor der Hausnummer 6 ist mit Pollern abgesichert, dort kann kein Auto mehr halten. Auf der rechten Seite jedoch parken die Autos bis ans Gässchen ran, so das die Kinder nicht gesehen werden. Es kam vor kurzem zu einer sehr gefährlichen Szene dort. Begründung: Um die Kinder zu schützen und ihnen ein gefahrloses Überqueren der Straße zu ermöglichen ist es sehr sinnvoll, auch auf der anderen Seite 1-2 Poller aufzustellen. Dadurch erhöht sich der eingegrenzte Bereich und Autofahrer können die Kinder früher sehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6206 2024 Die Vorlage OF 185/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor mit folgenden Satz ergänzt wird: "Die Umsetzung soll bei einem Ortstermin abgesprochen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 183/13 Betreff: Markierung des Verkehrszeichens 325.1 auf die Fahrbahndecke Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, auf die Straße Alt -Erlenbach in Höhe der Hausnummer 33 und gleichzeitig in Höhe der Hausnummer 14 wieder das Verkehrszeichen 325.1 (Verkehrsberuhigter Bereich) aufzubringen. Seit der Sanierung der Straße sind die Zeichen überfällig. Leider beachten die Autofahrer die Verkehrsschilder nicht, so dass ein Hinweis auf der Straße dazu beitragen könnte, die Straße wieder sicherer für Fußgänger zu machen. Begründung: Die Straße Alt-Erlenbach hat schon viele Male für Aufregung gesorgt. Mit dem Hinweis auf der Straße und den Verkehrsschildern "verkehrsberuhigter Bereich" ist es ruhiger geworden. Jetzt sind bei der Sanierung der Straße die Hinweise auf der Straße nicht mehr da und der Ärger beginnt wieder. Um es erträglicher für alle zu gestalten, sollten die Verkehrszeichen wieder auf die Fahrbahndecke gemalt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6204 2024 Die Vorlage OF 183/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "in Höhe der Hausnummer 33 und gleichzeitig" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 174/13 Betreff: Revitalisierung des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert, über die ABG ein neues Nutzungskonzept für das Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach zu entwickeln. Die Catering Küche muss für die Durchführung von Feiern ausgestattet sein. Auch sollte eine neue Form von niederschwelliger Gastronomie wie ein Cafe dort möglich sein. Die ABG muss die Attraktivität des Bürgerhauses erhöhen und die Durchführung von üblichen Vereins- und Familienfeiern mit der notwendigen Gastronomielogistik unterstützen. Begründung: Durch die Entfernung der Gastronomie und dem Einbau einer Cateringküche wurde dem Saalbau Im Sauern das Herzstück für die Durchführung von Feiern jeglicher Art entzogen. Vereine müssen ihre Mitglieder bitten, bei Feiern eigenes Geschirr mitzubringen. Familien können zwar Räume anmieten, Speisen und Getränke müssen aber mit hohem Aufwand extern bezogen werden. Spaziergänger im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach empfinden den Saalbau als einen leeren Funktionsbau ohne Seele. Es wirkt abweisend und nicht einmal die Toiletten können öffentlich genutzt werden. Ohne geeignete Massnahmen befürchtet der Ortsbeirat, dass das Bürgerhaus bei mangelnder Auslastung mittelfristig geschlossen werden könnte. Da das Bürgerhaus ein wichtiges Element für das Funktionieren unseres Stadtteils darstellt, muss die Perspektive unbedingt rechtzeitig verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5873 2024 Die Vorlage OF 174/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der vorletzte Satz sowie der zweite Halbsatz des letzten Satzes gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 162/13 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing in Nieder-Erlenbach Wir bitten den Magistrat, im Zuge des geplanten Zuteilungsverfahrens von Carsharing-Stationen (Zuteilungsbündel 3) den Ortsbezirk 13 in die aktuelle Ausschreibung mit aufzunehmen und dort von dem entsprechenden Anbieter mindestens 2 Standorte einrichten zu lassen. Wir bitten in diesem Zuge um die Einrichtung fester Carsharing-Stationen an den folgenden Standorten (nach Priorität): 1. Parkplatz am Rathaus 2. Parkplatz am Bürgerhaus 3. In der Straße Alt-Erlenbach auf Höhe der Apotheke Begründung: Der Magistrat hat in diversen Stellungnahmen anderer Ortsbeiräte (bspw. ST 2766 2022, ST 81 2024) angekündigt im gesamten Stadtgebiet interessierten Carsharing-Anbietern die Einrichtung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen und bereitet entsprechende Zuteilungsverfahren vor. Es ist vorgesehen, nacheinander Zuteilungsverfahren in drei zusammenhängenden Teilräumen der Stadt durchzuführen, die jeweils etwa ein Drittel der Gesamtzahl der Einwohnenden umfassen und innenstadtnahe Stadtteile mit solchen am Stadtrand kombinieren. Der Ortsbezirk 13 (Nieder-Erlenbach) ist dabei aktuell in Zuteilungsbündel 3, gemeinsam mit den Bezirken 3, 8, 9, 10, 12, 13 und 15. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 162/13 wurde schriftlich zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 158/13 Betreff: Brunnen an dem Plätzchen Neue Fahrt/Ecke Alt-Erlenbach in Trinkbrunnen umwandeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den "Bürgerbrunnen" auf dem Plätzchen Neue Fahrt / Ecke Alt-Erlenbach in einen Trinkbrunnen umzuwandeln. Aktuell wird dort Wasser im Umlauf gepumpt. Begründung: Der Platz "Am Bürgerbrunnen" liegt zentral in der Ortsmitte und auf dem Schulweg fast aller Schüler*innen der Anna-Schmidt-Schule und eines großen Teils der Grundschüler*innen. Zwei Bushaltestellen befinden sich in unmittelbarer Nähe. Nieder-Erlenbach ist zudem Station auf dem Bonifatiusweg wie auch auf dem Lutherweg. Es gibt im Ort keine öffentlich zugängliche Möglichkeit, eine Trinkwasserflasche aufzufüllen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5244 2024 Die Vorlage OF 158/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Betreff wie folgt lautet: "Trinkbrunnen in Nieder-Erlenbach"; 2. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, in Nieder-Erlenbach an zentraler Stelle einen Trinkbrunnen zu installieren. Geeignet hierfür wäre z. B. der Platz am Rathaus.": 3. in der Begründung die Worte "Am Bürgerbrunnen" durch die Worte "am Rathaus" ersetzt werden. ???? Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 159/13 Betreff: Plätzchen am Bürgerbrunnen teilweise entsiegeln und bepflanzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Teil des Plätzchens "Am Bürgerbrunnen" (Alt-Erlenbach / Ecke Neue Fahrt) zu entsiegeln und mit einer klimagerechten Bepflanzung zu versehen. Die zu entsiegelnde Fläche (etwa im Bereich der jetzt dort stehenden Blumenkästen) sollte mit dem Ortsbeirat abgestimmt und durch sehr niedrige Begrenzungen vor Betreten geschützt werden. Begründung: Der Platz "Am Bürgerbrunnen" liegt zentral in der Ortsmitte. Dort gibt es aktuell nur sehr wenig Grün. Die bestehenden Pflanzkästen sind aufwändig in der Pflege, da sie in den langen Hitzeperioden, die wir in den letzten Jahren immer häufiger erlebt haben, nur wenig Wasser speichern können. Eine teilweise Entsiegelung und Bepflanzung würde den Platz und damit Ortskern insgesamt aufwerten. Eine niedrige (ca. 25-30 cm hohe ) Begrenzung erscheint notwendig da die Fläche direkt an den Bürgersteig grenzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 159/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 153/13 Betreff: Bebauung des Grillmayer-Areals Die Pläne für die Bebauung und Vermarktung des Grillmayer-Areals (ehemaliges Äppelwoi-Stübsche) in der Straße Zur Obermühle sind schon sehr weit gediehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurde die Baugenehmigung bereits erteilt? 2. Wann ist mit dem Abriss der bestehenden Gebäude zu rechnen? 3. Gibt es für den Abriss und die spätere Bebauung eine Baustellenlogistik für die Verkehrsführung? Über eine Vorstellung des Projektes durch den Investor würde sich der Ortsbeirat sehr freuen. Begründung: Angesichts das Wohnraummangels in Frankfurt begrüßen wir eine Bebauung des umfangreichen Grundstücks an der Straße zur Obermühle. Das Bauvorhaben ist für den kleinen Stadtteil recht umfangreich, die Einfahrt zur Straße Zur Obermühle sehr schmal. Zudem befindet sich gegenüber dem Gelände die Kita Mühleninsel, deren Eingang exakt gegenüber der künftigen Baustelle liegt. Nicht weit entfernt liegt auch die Anna-Schmidt-Schule an der Straße zur Obermühle. Hier bedarf es eines Sicherheitskonzepts für die Kinder sowie eines guten Logistikkonzepts damit die Belastung für die betroffenen Anwohner so gering wie möglich gehalten werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 855 2024 Die Vorlage OF 153/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors durch folgende Frage ersetzt wird: "4. Wie wird sichergestellt, dass der Fußweg zwischen den Straßen Zur Obermühle und Im Feldchen, der offizieller Schulweg und Weg zur städtischen Kita ist, während der Bauzeit für Fußgänger nutzbar bleibt?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 150/13 Betreff: Fahrradanlehnbügel am Alten und Neuen Friedhof Nieder-Erlenbach aufstellen und Baumwuchs am Rathaus freischneiden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an beiden Friedhöfen in Nieder-Erlenbach Fahrradanlehnbügel aufzustellen, sowie den Baumwuchs an den vorhandenen Bügeln am Rathaus zurückzuschneiden. Begründung: Am alten Friedhof (Kapersburgstr. 2c) gibt es bislang an beiden Eingängen keine Möglichkeit, Fahrräder sicher anzuschließen. Die Fahrradständer am neuen Friedhof (Alt-Erlenbach 80) sind veraltet und ermöglichen kein sicheres Anschließen von Fahrrädern. Sie sollten durch Bügel ersetzt oder ergänzt werden. Die Fahrradbügel am Rathaus sind fast unbenutzbar, da die Zweige des benachbarten Baumes mittlerweile zu tief herunterhängen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4989 2024 Die Vorlage OF 150/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Betreff die Worte "und am Rathaus freischneiden" und in der Begründung der letzte Satz gestrichen werden; 2. im Tenor die Worte "sowie den Baumwuchs an den vorhandenen Bügeln am Rathaus zurückzuschneiden." durch die Worte "und die genauen Orte mit dem Ortsbeirat abzustimmen." ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 45/13 Betreff: Gefährdung innerhalb der Ortslage von Nieder-Erlenbach durch Hochwasser bei Starkregenereignissen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, im Zusammenhang mit der Vorstellung der neuen Starkregengefahrenkarten zu prüfen, inwieweit die Gefahrenstelle oberhalb der Verkehrsbrücke über den Erlenbach (Alt-Erlenbach), bedingt durch die Verengung der Brücke, entschärft werden kann und weitere Möglichkeiten der Retentionsraumschaffung für den Erlenbach in Abstimmung mit den oberhalb liegenden Kommunen ausgeschöpft werden können. Das Ergebnis ist in einer Sitzung des Ortsbeirates vorzustellen. Begründung: Der Klimawandel bedingt immer öfter heftige Starkregen, die punktuell Niederschläge hervorrufen, deren Hochwasserauswirkungen noch nicht kartografisch dargestellt wurden. Ende Oktober wurde durch den Magistrat eine neue Starkregengefahrenkarte vorgestellt (FNP vom 27.10.2021), die eine deutliche Gefährdung der Ortslage in Nieder-Erlenbach im Bereich der Brücke über den Erlenbach zeigt. Grund hierfür ist offensichtlich die Verengung durch die Brücke, die aufgrund des Querschnittes ein Nadelöhr für die Wassermassen darstellt, was durch mitgeschwemmtes Treibgut, welches an der Stelle hängen bleiben kann, noch verstärkt wird. Es ist daher zu prüfen, inwieweit an dieser Stelle durch wasserbauliche Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden kann. Gleichzeitig muss auch die Möglichkeit der Retentionsraumschaffung voll genutzt werden um den Abfluss des Erlenbachs weiter zu reduzieren. Das Retentionsraumkataster des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie weist hierzu ein Potential von 15.300 m3 bei einem Hochwasser größer einem hundertjährigen Hochwasser aus, das noch nicht genutzt wird (www.hlnug.de/hochwasser/Retentionsraumkataster). Auszug aus der Starkregengefahrenkarte (https://geoportal.frankfurt.de) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.01.2022, OF 49/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 45/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1415 2022 1. Die Vorlage OF 45/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 49/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 49/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 46/13 Betreff: Ausweisung der Parkplätze in der Straße "Alt-Erlenbach" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, beim Amt für Straßenbau und Erschließung dafür Sorge zu tragen, dass beim Ausbessern der Straße "Alt-Erlenbach" die Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich eingezeichnet werden. Begründung: Die Pflastersteine in der Straße "Alt-Erlenbach" sind wieder lose. Die uns zugesagte Instandsetzung soll im 4. Quartal 2021 beginnen. Dabei ist darauf zu achten, dass diesmal die versprochenen Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich eingezeichnet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1176 2021 Die Vorlage OF 46/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 40/13 Betreff: Wahllokal Wahlbezirk 640 Der Magistrat möge die Wahlbüros 1-3 des Wahlbezirk 640 von der Schule am Erlenbach zum Saalbau Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10 für alle zukünftigen Wahlen (Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen und Abstimmungen) verlegen. Begründung: Aufgrund Corona-Maßnahmen wurde am 26.09.2021 für die Bundestagswahl der Wahlbezirk 640-01 nicht wie üblich in der Schule am Erlenbach, sondern im Saalbau Nieder-Erlenbach (Im Sauern 10) durchgeführt. Das Feedback, das sowohl von der Wahlhelfer:innen, insbesondere aber auch von den Wähler:innen kam, war durchgehend überaus positiv. Für die Wahlhelfer:innen waren die Sitzgelegenheiten mehr als hilfreich, keine Schmerzen am Rücken und Beinen zu bekommen. Ebenso die Möglichkeit mit den großen Fenstern zu lüften (unabhängig von Corona). Insbesondere aber waren die älteren Wähler:innen begeistert, da das Sitzen und vor allem das Aufstehen nicht nur wesentlich leichter viel, sondern vielfach auch ohne fremde Hilfe möglich war, was in der Schule am Erlenbach durch die Stühle für Grundschul-Schüler:innen, öfter zu erheblichen Problemen führte. Gerade im Hinblick auf die Altersstruktur in den Wahlbezirken 604-01, 640-02 und 640-03 würde das für die Wählerschaft eine große Erleichterung bringen. Ferner ist der Ort durch mehrere große Räume für die Durchführung und Organisation der Wahlen hervorragend geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1025 2021 Die Vorlage OF 40/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 22/13 Betreff: Entsorgungsinfrastruktur Neubaugebiet Südlich des Riedstegs Der Magistrat möge im Zuge der Planungen des Neubaugebiets Südlich des Riedstegs sicherstellen, dass auch Stellplätze für Niederflurglascontainer vorgeschrieben werden. Bei steigender Anzahl von Haushalten muss auch die notwendige Entsorgungsinfrastruktur an Ort und Stelle mit erweitert werden. Begründung: In der Vergangenheit ist es bei verschiedenen Bauvorhaben stets zum ersatzlosen Entfall von Glascontainern gekommen: Beim Bau der Häuser am Ende der Märkerstraße und Bornweg entfiel ein Container am Bornweg ersatzlos. Im Kurmarkviertel wurde ein Quartiersplatz gebaut, aber auch hier gibt es keine Glascontainer. Mit Begin des Neubaugebietes am Westrand entfielen Container am Erlenbacher Stadtweg. Auch Neubaugebiete müssen ihren Beitrag an gemeinsamer Entsorgungsinfrastruktur leisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 550 2021 Die Vorlage OF 22/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 23/13 Betreff: Herstellen der Grünfläche "Alte Fahrt" Vorgang: OM 6075/20 OBR 13; ST 1586/20 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, wie in der Stellungnahme 1586, vom 11.09.2020 bereits genehmigt die kleine Grünfläche in der Straße Alte Fahrt in Höhe der Hausnummer 11 mit Rasensamen anzulegen, da dies bis heute noch nicht geschehen ist oder dieser nicht angegangen ist. Begründung: Die kleine Grünfläche befindet sich weiterhin in einem bedauerlichen Zustand, der so nicht weiter hinnehmbar ist, zumal etwas anderes in der Stellungnahme steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6075 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1586 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 551 2021 Die Vorlage OF 23/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 25/13 Betreff: Einrichten von Parkplätzen am Alten Friedhof Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße "Kaspersburgstraße" in Höhe des alten Friedhofes, zusätzlich zum bestehenden behinderten Parkplatz zwei weitere Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Des Weiteren sind auch in der Straße "Neue Fahrt" zwei Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Die Parkdauer ist auf die Dauer von zwei Stunden zu begrenzen. Begründung: Da die Straßen auch am Tage zugeparkt sind, haben die Friedhofsbesucher gerade in der Pflanzzeit keine Möglichkeit nahe am Friedhof zu parken, um ihre Gräber zu pflegen, neu zu bepflanzen, etc. Um unnötige weite Wege mit Erde und Pflanzen zu vermeiden und um bei Trauerfeiern wenigstens ein paar Parkplätze zur Verfügung zu stellen, sind die Parkplätze schnellstmöglich einzurichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 553 2021 Die Vorlage OF 25/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Die Parkplatzanordnung ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 18/13 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: Achtung Kinder Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Bornweg im verkehrsberuhigten Bereich an allen Kreuzungsbereichen, das Piktogramm "Achtung Kinder" zeitnah auf die Straße aufzubringen. Dies ist notwendig, damit der verkehrsberuhigte Bereich von allen Autofahrern besser wahrgenommen wird und damit mehr Sicherheit für Kinder und alle anderen Fußgänger hergestellt wird. Begründung: Damit der verkehrsberuhigte Bereich von den Autofahrern besser wahrgenommen wird und damit eine größere Sicherheit für die Kinder besteht, sollten die Piktogramme schnellstmöglich aufgebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 236 2021 Die Vorlage OF 18/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 11/13 Betreff: Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT95 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor der Kindereinrichtung "KIZ Im Sauern" KT 95, einen Bücherschrank für Kinder aufzustellen. Dazu sollte eine Sitzgelegenheit und ein kleiner Schaukasten installiert werden. Gerade in Zeiten von Corona, wo viele Kinder nicht in den Einrichtungen betreut wurden und damit keinen Zugang zu Büchern hatten, wäre es ein niedrigschwelliges Angebot für Eltern sich dort Bücher mit ihren Kindern auszuleihen, bzw. zu holen. Begründung: Um allen Kindern den Zugang zu Büchern zu erleichtern, ist die Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der KT95 ein richtiger Schritt. Damit könnte die Stadt ein zentrales Recht der Kinder auf Bildung stärken. Die Mitarbeiter *innen würden die Patenschaft des Schrankes übernehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 231 2021 Die Vorlage OF 11/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 17/13 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: Achtung Kinder Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Alte Fahrt in Höhe der Gässchen das Piktogramm "Achtung Kinder" zeitnah auf die Straße aufzubringen. Der Weg durch die Gässchen ist Schulweg und damit besonders schützenswert. Die Straße Alte Fahrt ist eine sehr enge, niveaugleichausgebaute Straße durch den alten Ortskern auf die 2 Fußgängergässchen münden. Diese Stelle ist für Autofahrer nur sehr schwer einsehbar, deshalb wäre ein Hinweis, dass dort Fußgänger die Straße queren können, sehr sinnvoll. Begründung: Um die dort passierenden Fußgänger und hier besonders die Kinder zu schützen, wäre ein Hinweis auf der Straße sehr hilfreich und mit einfachen Mitteln umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 235 2021 Die Vorlage OF 17/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 4/13 Betreff: Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-Erlenbach Der Magistrat möge die zuständigen Ämter mit einer Neugestaltung der Fläche rund um das Trafohaus an der Ecke Am Steinberg/ Alt-Erlenbach beauftragen. Der Ortsbeirat ist in die Planungen mit einzubeziehen. Die Altglaskontainer sollten als Niederflurkontainer neu angelegt werden. Die Neugestaltung sollte einer Nutzung als Müllplatz entgegenwirken. Begründung: Von der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost kommend stellt diese Kreuzung die Visitenkarte des Stadtteils dar. Neben den unansehnlichen Glas- und Altkleiderkontainern findet sich an dieser Stelle oftmals liegengebliebener Unrat wieder. Die fehlende Gestaltung dieser Fläche lädt geradzu zu dieser Fehlnutzung ein und hinterlässt für den ankommenden Besucher keinen guten Eindruck. Diese sehr schöne Stelle am Erlenbach sollte dringend zu einem Aushängeschild für den Stadtteil umgestaltet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 77 2021 Die Vorlage OF 4/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2020, OF 305/13 Betreff: Abändern der geplanten neuen Streckenführung der Buslinie 25 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, die im Rahmen der Neuordnung der Buslinie 25 im Nahverkehrsplan der Traffiq angekündigte Aufhebung der Ringführung innerhalb Nieder-Erlenbachs und damit Wegfall der Haltestelle "Kurmarkstraße" insofern zu überprüfen, ob die Linienführung unter Beibehaltung der genannten Haltestelle und Weiterführung über die L3008 zur Endhaltestelle "Im Fuchsloch" über die Abfahrt am Aldi möglich wäre. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass der Begegnungsverkehr der Linien 25, 29 und 65 innerhalb der Straße "Neue Fahrt" aufgrund der beengten Fahrbahnverhältnisse im Rahmen der Fahrpläne unmöglich wird. Begründung: Durch die geänderte Linienführung könnten die beiden Einkaufsschwerpunkte Rewe und Aldi von den Bürgerinnen und Bürgern Nieder-Erlenbachs wie auch von Harheim ohne Umsteigen angefahren werden. Dies stellt gleichzeitig auch einen guten Anschluss des Neubaugebietes "Am Riedsteg", insbesondere durch die nunmehr vorgesehene 1/4-Stunden-Taktung auch zur Mittagszeit, dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7038 2021 Die Vorlage OF 305/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 294/13 Betreff: Straße Hinterm Hain - Verkehrsberuhigter Bereich Vorgang: OM 5330/19 OBR 13; ST 536/20 Die Umsetzung des verkehrsberuhigten Bereichs der Straße Hinterm Hain ist mit der Stellungnahme St 536 zugesagt worden. Leider ist in diesem Fall noch nichts passiert. Gerade in der Zeit des Lockdowns, als Kindertagesstätten und Spielplätze geschlossen waren, wäre ein Spielen in dem verkehrsberuhigten Raum gefahrloser möglich gewesen. Aufgrund der steigenden Fallzahlen und der dunkleren Jahreszeit fordern wir jetzt eine unverzügliche Umsetzung des verkehrsberuhigten Bereiches der Straße Hinterm Hain. Der Magistrat wird gebeten, darzulegen, - bis wann die Straße Hinterm Hain zum verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5330 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 536 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6810 2020 Die Vorlage OF 294/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 292/13 Betreff: Straße Alt-Erlenbach - Pflastersteine Vorgang: OM 1382/17 OBR 13; ST 1149/17 Die losen Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach sind nicht nur eine Gefahrenstelle für Zweiradfahrer, auch ist die Lärmbelästigung der Anwohner nicht länger zu erdulden. Durch den alten Ortskern fahren täglich viele Fahrzeuge, darunter auch der 29er Bus. Durch diese starke Benutzung der Straße gibt es Vibrationen, die das verlegte Pflaster immer wieder lose rütteln. Mit der Stellungnahme vom 23.06.2017 wurde eine nachhaltige Befestigung mit Print-Asphalt in Aussichtgestellt. Der Magistrat wird gebeten, darzulegen, - in welchem Zeitraum können die Nieder-Erlenbacher Bürger/innen mit einer Umsetzung der Maßnahme rechnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1382 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1149 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6808 2020 Die Vorlage OF 292/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem zweiten Absatz des Tenors der Halbsatz "und eine erneute Planung im Ortsbeirat vorzunehmen." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 287/13 Betreff: Ladeinfrastruktur Nieder Erlenbach Der Ortsbeirat bittet die Mainova eine exemplarische Analyse zur möglichen Installation von E-Auto Ladestationen im Stadtteil vorzustellen. Am Beispiel der Straßen Hohe Brück, Zum Erlengrund, Märkerstraße und Bornweg möge die Mainova erläutern, wie viele Ladestationen in diesem Bereich des Netzes eingerichtet werden können und mit welchen Kosten dies für Interessenten verbunden ist. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 13 am 15.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6544 2020 Die Vorlage OF 287/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors nach den Worten "im Stadtteil" die Worte "in einer Ortsbeiratssitzung" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, OF 266/13 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach Vorgang: OF 249/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, auf allen öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach mit flachen Dächern Photovoltaikanlagen zu errichten oder diese mit der nötigen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und bei deren Tochtergesellschaft Mainova darauf hinzuwirken eine solche aufzubauen. Deren Ertrag ist in das örtliche Stromnetz einzuspeisen und sollte im Sinne der Allgemeinheit der lokalen Energieversorgung zur Verfügung stehen. Es sind dies: die Kindertagesstätte "Mühleninsel", Zur Obermühle 10 die Grundschule "Schule am Erlenbach", Im Feldchen 26 das Bürgerhaus, Im Sauern 10 Begründung: Die Photovoltaikanlage auf der KiTa "Mühleninsel" wurden in der ST 128/2011 bereits zugesagt, ist aber bis heute nicht errichtet. Die Flachdächer der Grundschule und des Bürgerhauses dürften sich ebenso für Solaranlagen eignen. Zudem wurde in anderen Stadtteilen bereits gute Erfahrungen mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dachflächen und dem daraus gewonnenen Strom gesammelt. Der Klimaschutzstadtplan zeigt, dass in Nieder-Erlenbach zahlreiche private Hauseigentümer Photovoltaikanlagen bzw. Solarthermie auf ihren Dächern installiert haben. Dagegen ist die Stadt Frankfurt auf deren öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach untätig geblieben. Da die Vereinbarungen der Klimaallianz, hier das Frankfurter Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Klimaanpassung, einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaikanlagen auf geeigneten städtischen Flächen vorsehen, ist dies aus Sicht des Ortsbeirates ein weiterer Grund dafür, auch auf den öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Solarstrom zu gewinnen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6072 2020 Die Vorlage OF 266/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 270/13 Betreff: Wiederherstellung der Grünfläche in der Straße Alte Fahrt vor Hausnummer 11 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, das Straßenbegleitgrün in der Straße "Alte Fahrt" vor Hausnummer 11, welches sich im Eigentum des Straßenbauamtes befindet, nach Nutzung als Materiallager bei der dortigen Straßenbaumaßnahme wiederherzurichten. Gleichzeitig ist die Grünfläche durch geeignete Bepflanzung oder einer Sperre vor den Hinterlassenschaften von Hunden zu schützen. Begründung: Die kleine Grünfläche neben der Straße ist nach längerer Nutzung als Materiallager bei der Sanierung der Straße "Alte Fahrt" in einem sehr schlechten Zustand. Des Weiteren wird die Fläche durch den teilweise fehlenden, teilweise wilden Bewuchs zunehmend von Hundebesitzern als Fläche für den regelmäßigen "Gassigang" ihrer Hunde gesehen. Dies führt insbesondere in der wärmeren Jahreszeit zu nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigungen für die Anwohner. Die Fläche ist daher so schnell wie möglich wieder als ansprechende Grünfläche herzurichten und bei dieser Gelegenheit durch entsprechende Bepflanzung oder einen niedrigen Zaun für Hundebesitzer unattraktiv zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6075 2020 Die Vorlage OF 270/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Tenors die Worte "oder einer Sperre" und der letzte Halbsatz der Begründung "und bei dieser. .zu machen." gestrichen werden. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 271/13 Betreff: Drängelgitter Alte Fahrt/Zur Charlottenburg Vorgang: OM 5327/19 OBR 13; ST 311/20 Muss erst ein Kind verunglücken? Der Magistrat wird aufgefordert an der Einmündung Alte Fahrt/ Zur Charlottenburg unverzüglich das entfernte Drängelgitter wieder aufzustellen, wobei die Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer zu berücksichtigen ist. Begründung: An dieser Einmündung trifft der Weg Zur Charlottenburg im rechten Winkel auf die Alte Fahrt. Radfahrende Kinder gelangen ohne jedwede Sicht direkt auf die Fahrbahn der Alten Fahrt. Autos welche die Alten Fahrt in beiden Fahrtrichtungen mit 30 km/h befahren dürfen haben keinerlei Sicht in diese Gasse hinein. Fahrräder erscheinen einfach aus dem Nichts und stehen mitten auf der Fahrbahn. Der Bürgersteig ist nur ca 50 cm breit, rechts und links der Einfahrt stehen die Häuser direkt im Weg. Ohne Drängelgitter haben gerade Grundschulkinder auf dem Weg nach Hause das Gefühl ungebremst in die Alte Fahrt hineinfahren zu dürfen, ohne im schlimmsten Fall den dort vorbeiführenden Verkehr beachten zu müssen. Diese Situation ist nicht hinzunehmen. Aus gutem Grund gab es an dieser Stelle vor der Grundsanierung der Alten Fahrt ein Drängelgitter welches im Zuge der Sanierung entfernt wurde. An dem ähnlich gestalteten Verbindungsweg von der Alten Fahrt zum Bornweg wurde trotz einer Gehwegbreite von weniger als 1,70m durchaus ein Drängelgitter an beiden Einfahrten des Weges angebracht, da auch dort hindurchfahrende Kinder gefährdet sind, wenn sie ohne Drängelgitter einfach auf eine der angrenzenden Straßen fahren würden. Auch hier sind beide Einfahrten nicht einsehbar und der Weg mündet unmittelbar auf der jeweiligen Fahrbahn. Diese Gefahrenstelle muss dringend entschärft werden und Kinder müssen vor dem Einbiegen in die Alte Fahrt unbedingt gestoppt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5327 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 311 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6076 2020 Die Vorlage OF 271/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Satz "Im Vorfeld der Maßnahme sollte ein gemeinsamer Termin mit den zuständigen Ämtern und dem Ortsbeirat stattfinden, um die latente Gefahr für Rad- und Roller fahrende Kinder aufzuzeigen." erweitert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 273/13 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass die Straße Alt-Erlenbach öfters und regelmäßiger Verkehrsüberwacht wird. Gerade in dem Teilabschnitt von der Einmündung der Straße Am Fuchsloch bis zur Kreuzung Nieder-Eschbacher Straße kommt es wiederholt zu überhöhter Geschwindigkeit, so dass man von Glück sprechen kann, dass dort noch kein Unfall mit Personenschaden erfolgt ist. Obwohl in ganz Nieder-Erlenbach die Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h gilt, wird gerade dort auf der ganz gerade verlaufenen Straße diese Höchstgeschwindigkeit regelmäßig übertroffen. Begründung: Gerade in dem Teilabschnitt befinden sich Einrichtungen für Kinder (Flüchtlingsunterkunft, Kinderheimat Reinhardshof) und der Schulweg aus dem Kurmarkviertel quert dort die Straße. Der neue Friedhof liegt indem Bereich und obwohl es eine Querungshilfe (Zebrastreifen) gibt, kann man zu gewissen Uhrzeiten die Straße nicht sicher überqueren. Es kann nicht angehen, dass unsere Seniorinnen und Senioren genötigt werden, die Straße schneller frei zu machen. Auch unsere Sportanlage ist über diese Straße erreichbar und wird von vielen Fahrradfahrern genutzt, unter denen viele Kinder sind, die zum Training fahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6077 2020 Die Vorlage OF 273/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2019, OF 253/13 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespflege Bau der Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, in den Haushalt 2020 die erforderlichen Mittel für den Bau der geplanten Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand einzustellen, damit diese auch tatsächlich gebaut wird. Begründung: Die Kapazität der Kita-Plätze in Nieder-Erlenbach ist aktuell stark strapaziert und dies obwohl seinerzeit beim Bau der Kindertageseinrichtung (Nieder Erlenbach, Zur Obermühle 10) - in Kenntnis der vorgesehenen Wohnbebauung des Neubaugebietes Westrand - der voraussichtliche Bedarf an Kindertageseinrichtungsplätzen berücksichtigt wurde. Mit Fertigstellung des Neubaugebiets, in dem künftig überwiegend junge Familien mit Kindern leben werden, wird eine zusätzliche Kindertageseinrichtung dringend benötigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 13 am 14.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 10 2020 Die Vorlage OF 253/13 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, BFF und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 246/13 Betreff: Aufwerten der Straße "Alt-Erlenbach" durch Baumpflanzungen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, im Rahmen der Schwerpunkte der "Vereinbarung Klimaallianz" der Römer-Koalition die Möglichkeit von Straßenbaumpflanzungen entlang der Straße "Alt-Erlenbach" zwischen den Einmündungen "Obere Burggasse" und "Zum Schäferköppel" zu prüfen und unter Abstimmung mit dem Ortsbeirat umzusetzen. Eine Pflanzung von geeigneten Bäumen würde den Charakter der Ortsmitte erheblich aufwerten. Begründung: Der gerade Straßenverlauf in diesem Bereich und die fehlenden Vorgärten vermitteln ein eher nüchternes Bild einer versiegelten Hauptstraße durch den Ort. Durch Anpflanzung geeigneter Bäume kann die Straße nicht nur optisch aufgewertet werden, sondern auch durch die natürliche Verschattung des Gehwegs und der Gebäude einen großen Beitrag zum Mikroklima in diesem Bereich beitragen. In dem im Rahmen der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 durch die Römer-Koalition präsentierten Klimapaket der Stadt Frankfurt werden unter anderem Straßenbaumpflanzungen zur Klimaverbesserung hervorgehoben. Die Umsetzung hiervon muss auch in den eher ländlichen Gebieten der Stadt geprüft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5487 2019 Die Vorlage OF 246/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Schwerpunkte der `Vereinbarung Klimaallianz` der Römer-Koalition die Möglichkeit von Straßenbaumpflanzungen entlang der Straße Alt-Erlenbach zwischen den Einmündungen Obere Burggasse und Zum Schäferköppel besteht. Eine Pflanzung von geeigneten Bäumen würde den Charakter der Ortsmitte erheblich aufwerten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 248/13 Betreff: Anbringen des Zusatzschildes Nr. 1040-32 am Parkplatz des neuen Friedhofes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass am Parkplatz des neuen Friedhofes in der Straße Alt-Erlenbach 84 das Zusatzschild mit der Nummer 1040-32, Parken nur mit Parkscheibe für die Dauer von 2 Stunden, angebracht wird. Da der Parkplatz immer wieder mit Autos belegt ist, haben Trauergäste und Besucher des Friedhofes keine Möglichkeit ihr Fahrzeug für den Besuch des Friedhofes abzustellen. Begründung: Immer mehr Trauerfeiern finden auf dem neuen Friedhof in Nieder-Erlenbach statt. Sehr oft müssen Trauergäste mit dem Auto anreisen und finden dann keinen Parkplatz auf dem Parkplatz des Friedhofes, da dieser von anderen Verkehrsteilnehmern belegt ist. Das Schild: "Nur für Friedhofsbesucher" steht gut sichtbar an der Einfahrt, wird jedoch ignoriert. Mit dem Zusatzschild, Parken nur mit Parkscheibe für die Dauer von zwei Stunden werden alle Verkehrsteilnehmer nochmal darauf hingewiesen, dass dies kein Dauerparkplatz ist. Auch die Verkehrsüberwachung könnte die Stelle besser überwachen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5489 2019 Die Vorlage OF 248/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei 1 Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 249/13 Betreff: Die "KiTa Mühleninsel" und ihre Solaranlage Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt folgende Anfrage zu stellen: 1. Warum ist auf dem Dach der Kindertagesstätte Zur Obermühle 10 "Mühleninsel" bisher keine Photovoltaikanlage errichtet worden entgegen den Absichten der Stadt? (siehe hierzu OM 4656 v. 12.01.2011) 2. Wurde diese Investition als eigenständige städtische Maßnahme im Rahmen der Energiebewirtschaftung verfolgt? 2a. Falls ja, mit welchem Ergebnis? 2b. Falls nein, wurden andere Lösungen erwogen? 3. Hat der Magistrat einen Investor gesucht, um an ihn die Dachfläche der Kita Zur Obermühle 10 zu vermieten zwecks Errichtung, Betrieb und Wartung einer Photovoltaikanlage? 3a. Falls ja, mit welchem Ergebnis? 3b. Falls nein, warum nicht? 4. Gedenkt die Stadt Frankfurt am Main ihren damaligen Plan umzusetzen entsprechend den gerade getroffenen Vereinbarungen Klimaallianz? Begründung: Die Kita Mühleninsel Zur Obermühle 10 in Nieder-Erlenbach besteht jetzt seit über acht Jahren. Am 11.10.2010 stimmte der Ortsbeirat der Vorlage OF 193 (Antrag der SPD) zu, in welcher der Magistrat aufgefordert wurde, die Kita mit einer Solaranlage auszustatten. Aus der Vorlage wurde der Vorgang OM 4656 (2010). Der Magistrat antwortete auf OM 4656 am 12.01.2011 mit der Vorlage ST 128 und nahm folgendermaßen zum Anliegen des Ortsbeirats Stellung: Die Kita werde als Passivhaus mit begrüntem Dach gebaut und - Zitat - "statisch für den Aufbau einer Photovoltaikanlage bemessen. Alle Leerrohre zum Betrieb dieser Anlage werden montiert." Entweder werde die Stadt selbst die Anlage errichten oder die Dachfläche an einen Investor vermieten. Inzwischen haben in Nieder-Erlenbach zahlreiche private Hauseigentümer Photovoltaikanlagen bzw. Solarthermie auf ihren Dächern installiert. Das zeigt der Klimaschutzstandplan der Stadt Frankfurt am Main. Und die Stadt Frankfurt am Main hat selbst in all den Jahren in anderen Stadtteilen gute Erfahrung mit der Vermietung von Dachflächen an Investoren für Solaranlagen gemacht. So kann man sich nur wundern, dass ein damals sehr klar beschriebenes Vorhaben bisher nicht verwirklicht wurde obwohl die Herstellung von Solarstrom ein wichtiger Teil zur Energiewende darstellt an dem sich auch Nieder-Erlenbach gerne beteiligt. Da die Vereinbarungen Klimaallianz, Frankfurter Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Klimaanpassung, einen beschleunigter Photovoltaik-Ausbau auf geeigneten städtischen Flächen vorsehen, besteht die Chance, dass die Photovoltaikanlage auf der Kita Mühleninsel endlich errichtet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur Sitzung am 18.02.2020 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 266/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2019, OF 245/13 Betreff: Ausschilderung der Straße "Hinterm Hain" als verkehrsberuhigten Bereich Interfraktioneller Antrag der CDU und der FDP Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, das Straßen- und Verkehrsamt anzuweisen, die Straße "Hinterm Hain" als verkehrsberuhigten Bereich auszuschildern. Beim Ortstermin erschien das allen Beteiligten die beste Maßnahme um in der sehr schmalen Straße das Parken zu legalisieren. Begründung: Die Straße "Hinterm Hain" ist eine sehr schmale Straße die in eine Sackgasse und in den Bornweg mündet. Die Parallelstraße "Bornweg" ist bereits verkehrsberuhigter Bereich, so dass es sich anbietet die Straße "Hinterm Hain" dazu zu nehmen. Durch diese Maßnahme würde das Parken in ausgewiesenen Bereichen legalisiert werden. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5330 2019 Die Vorlage OF 245/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 242/13 Betreff: Drängelgitter Alte Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert das Amt für Straßenbau und Erschließung mit der Installation des fehlenden Drängelgitters and der Einmündung der Gasse Zur Charlottenburg zu beauftragen. Begründung: Nach dem Abschluss der Bauarbeiten in der Alten Fahrt ist das Drängelgitter in der Gasse Zur Charlottenburg nicht wieder aufgestellt worden. Hierdurch sind Kinder gefährdet die ohne abbremsen zu müssen auf die Alte Fahrt fahren können. An dieser Einmündung kann es rasch zu Unfällen kommen. Durch das Drängelgitter soll das Gefahrenpotential an dieser Einmündung reduziert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5327 2019 Die Vorlage OF 242/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Charlottenburg" der Halbsatz "sowie der gegenüberliegenden Gasse Richtung Bornweg" eingefügt und der Begründung der Satz "Bei der Gasse Richtung Bornweg fehlt auch noch ein halbes Drängelgitter." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 241/13 Betreff: Einbahnstraßenregelung Bornweg/Alte Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert vom Amt für Straßenbau und Erschließung eine Einbahnstraßenregelung in den Straßen Bornweg und Alte Fahrt einzurichten. Die Fahrtrichtung vom Bornweg sollte von der Einmündung Neue Fahrt Richtung Hohebrück und in der Alten Fahrt vom Bornweg Richtung Alt Erlenbach festgelegt werden. Begründung: Durch die Erneuerung der Alten Fahrt hat sich die Situation in der Straße für Begegnungsverkehr verschlechtert. Selbst normale PKW passen aufgrund der leicht verbreiterten Bordsteine kaum noch aneinander vorbei. Bei einer Befragung der Anwohner vor einigen Jahren sprach sich eine Mehrheit der Beteiligten für eine Einbahnstraßenregelung aus, da die Enge der Straßen den Begegnungsverkehr erschwert und die temporäre Einbahnstraßenregelung in Rahmen von Bauarbeiten damals positiv bewertet wurden. Durch die Verschärfung der Situation in der Alten Fahrt ist es angezeigt, diese Einbahnstraßenregelung jetzt umzusetzen, damit die Schwierigkeiten beim Begegnungsverkehr in beiden Straßen vermieden wird. Durch die vorgeschlagene Fahrtrichtung wird zudem die sehr enge Einmündung des Bornwegs in die Neue Fahrt deutlich entschärft, da dadurch keine Fahrzeuge mehr aus dem Bornweg auf die Neue Fahrt einbiegen dürfen, was angesichts der Parksituation an dieser Stelle sowieso kaum möglich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 241/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2019, OF 243/13 Betreff: Kapazitäten der Grundschule Im Feldchen prüfen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten ob die Kapazität der Grundschule Im Feldchen, durch den Zuzug in die beiden Neubaugebiete Nieder-Erlenbachs, noch ausreichend sein wird. Nach Nieder-Erlenbach ziehen vorwiegend Familien mit Kindern, die dann auch die Grundschule vor Ort besuchen werden. Um möglichen Engpässen vorrausschauend zu begegnen, sollte die Prüfung zeitnah erfolgen. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein kinderreicher Stadtteil, indem es zwei neue Baugebiete gibt. Es ist davon auszugehen, dass auch die Neubaugebiete vermehrt von Familien mit Kindern besiedelt werden. Die Grundschule Im Feldchen kommt auch jetzt schon bei starken Geburtenjahrgängen an ihre Platzkapazitäten. Um möglichen Engpässen bei Bezug der Neubaugebiete vorzubeugen ist eine rechtzeitige Überprüfung für An-Um- oder Neubauten an der Grundschule nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5328 2019 Die Vorlage OF 243/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Grundschule "Im Feldchen" ersetzt wird durch Grundschule "Am Erlenbach". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2019, OF 228/13 Betreff: Einrichtung eines absoluten Halte- und Parkverbotes an der Ecke Obere Burggasse/Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das zuständige Amt anzuweisen, unverzüglich ein absolutes Halte- und Parkverbot an der Einmündung der Oberen Burggassen auf die Straße Alt-Erlenbach einzurichten. Es kommt dort mehrmals die Woche zu gefährlichen Verkehrssituationen sowohl für Autofahrer wie Fußgänger. Um es allen Verkehrsteilnehmern sichtbar zu machen, sollte eine schraffierte Fläche angelegt werden. Begründung: Die Straße Obere Burggasse ist eine relativ schmale Stichstraße, in die das FES-Auto rückwärts reinfahren muss. Im Einmündungsbereich stehen jedoch immer wieder PKWs, so dass es mit erheblichem rangieren seitens der großen Müllautos gerade so gelingt, ohne etwas zu beschädigen dort hinein zu fahren. In der Zeit des Rangierens kommt es zu Verkehrsbehinderungen, da in dieser Zeit kein Bus, kein Auto und auch kein Fußgänger daran vorbeikommt. Um zu verhindern, dass es zu größeren Beschädigungen an Gebäuden kommt, sollte ein halten und parken in diesem Bereich mit einer schraffierten Fläche für alle Verkehrsteilnehmer sichtbar gemacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 228/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 13 am 13.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4844 2019 Die Vorlage OF 228/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Parksituation an der Ecke Obere Burggasse/Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig an der Einmündung der Oberen Burggasse auf die Straße Alt-Erlenbach das verbotswidrige Parken eines Pkws verhindert wird. Da es dort mehrmals in der Woche zu gefährlichen Verkehrssituationen sowohl für Autofahrer also auch für Fußgänger kommt, müssen die gewählten Maßnahmen für alle Verkehrsteilnehmer möglichst auffällig sichtbar gemacht werden. Begründung: Die Straße Obere Burggasse ist eine relativ schmale Stichstraße, in die das FES-Auto rückwärts reinfahren muss. Im Einmündungsbereich stehen jedoch immer wieder Pkws, sodass es mit erheblichem Rangieren der großen Müllautos gerade so gelingt, ohne etwas zu beschädigen, dort hineinzufahren. In der Zeit des Rangierens kommt es zu Verkehrsbehinderungen, da währenddessen kein Bus, kein Auto und auch kein Fußgänger daran vorbeikommen. Um zu verhindern, dass es zu größeren Beschädigungen an Gebäuden kommt, sollte ein Halten und Parken in diesem Bereich verhindert werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2019, OF 227/13 Betreff: Aufstellen des Verkehrsschildes Nr. 315 der StVO in der Niedereschbacher Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das zuständige Amt damit zu beauftragen, in der Niedereschbacher Straße ab der Hausnummer 13 in Fahrrichtung Alt-Erlenbach das Verkehrszeichen 315 der STVO aufzustellen und damit das Parken auf dem Gehweg zu legalisieren. Begründung: Der Gehweg in der Niedereschbacher Straße ist breit genug und es kommt nicht zu Behinderungen von Fußgängern, wenn dort ein PKW mit zwei Rädern auf dem Gehweg parkt. Durch die Legalisierung mit dem Verkehrszeichen 315 würde der Parkplatzdruck von den Bewohnern genommen und gleichzeitig wird der fließende Verkehr gezwungen, sich an das im Ort vorgeschriebene Tempo 30 zu halten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4833 2019 Die Vorlage OF 227/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 218/13 Betreff: Drängelgitter Zur Charlottenburg/Alte Fahrt Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen am des Fußgängerweges Zur Charlottenburg an der Einfahrt zu Alten Fahrt ein großzügig dimensioniertes Drängelgitter aufzustellen. Begründung: Bis zum Begin der jetzt abgeschlossenen Arbeiten in der Alten Fahrt/ Zur Charlottenburg befand sich dort ein Drängelgitter um Kinder vor einer ungebremsten Einfahrt in die Alte Fahrt zu schützen. Seit dem Ende der Instandssetzung der Gasse Zur Charlottenburg fehlt dieses Gitter und unbedachte Kinder können bei der unbedachten Einfahrt in die Alte Fahrt mit dem KFZ Verkehr dort in Konflikt geraten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 218/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 218/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2019, OF 220/13 Betreff: Vertriebenendenkmal in der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, in wessen Besitz der Gedenkstein des Vertriebenendenkmals ist und das entsprechende Amt aufzufordern, den Gedenkstein auszubessern / aufzuarbeiten. Begründung: Die Inschrift im Gedenkstein des Vertriebenendenkmals ist kaum noch zu lesen. Der Stein müsste unbedingt aufgearbeitet werden um weiterhin ansehnlich zu bleiben. Das Beet um das Denkmal wird jedes Jahr vom Grünflächenamt hübsch bepflanzt und gepflegt und auch der Stein sollte von Zeit zu Zeit bearbeitet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4556 2019 Die Vorlage OF 220/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2019, OF 208/13 Betreff: Kostenaufstellung der Nebenkosten in der Seniorenwohnanlage Im Sauern 5-7 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt zu beauftragen eine Nebenkostenaufstellung für die gemeinsam genutzten Räumlichkeiten der Seniorenwohnanalage im Sauern 5-7 aufzustellen oder ggf. einzuholen. Des Weiteren sollten in der Aufstellung die Bezugsquellen (Energieversorger etc.) aufgelistet werden. Die Aufstellung wird erbeten dem Ortsbeirat vorzulegen. Begründung: Anwohner*innen der Seniorenwohnanlage wundern sich über ihre Nebenkostenabrechnung für die gemeinsamen Örtlichkeiten in der Wohnanalage, da diese sich oftmals erheblich von der privaten Nebenkostenabrechnung unterscheidet. Für eine bessere Transparenz wird eine Aufstellung der Nebenkosten sowie die Ausweisung der darin beauftragten örtlichen Versorger erbeten. Nur durch diese Einsicht kann eine evtl. Entlastung der Bewohner*innen dieser öffentlichen Wohnanalage, welche einen sozialen Auftrag hat, angestrebt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 208/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2019, OF 209/13 Betreff: Erhalt der Scheune Alte Fahrt 24 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen welche der städtischen Stiftungen Besitzer der Scheune Alte Fahrt 24 ist und über diese Stiftung eine rasche Reparatur des beschädigten Daches umgehend zu veranlassen. Begründung: Das Gebäude gehört nach unseren Informationen einer der städtischen Stiftungen und beherbergt eine soziale Einrichtung die durch das defekte Dach wohl beeinträchtigt sein dürfte. Die Stadt möge als indirekter Eigentümer über die zuständige Stiftung eine baldige Reparatur des Daches veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 209/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 196/13 Betreff: Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes zwischen der Liegenschaft Alt-Erlenbach 15 und der Bushaltestelle Schule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das Grundstück zwischen der Liegenschaft Alt-Erlenbach 15 und der Bushaltestelle im Eigentum der Stadt Frankfurt oder einer stadtnahen Stiftung ist. Gleichzeitig sollte eine Prüfung stattfinden, ob gegebenenfalls dort Parkflächen ausgewiesen werden können, gerne mit Parkautomaten. Begründung: Der Parkdruck im alten Ortskern von Nieder-Erlenbach wird immer höher, auch durch dort ansässiges Gewerbe. Um eine Verbesserung für alle Mitbürger hirnzukriegen, ist die Ausweisung von Parkflächen unbedingt nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3942 2018 Die Vorlage OF 196/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 197/13 Betreff: Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes gegenüber der Liegenschaft Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das Grundstück gegenüber der Liegenschaft Alt-Erlenbach im Eigentum der Stadt Frankfurt oder einer stadtnahen Stiftung ist. Gleichzeitig sollte eine Prüfung stattfinden, ob gegebenenfalls dort Parkflächen ausgewiesen werden können. Begründung: Der Parkdruck im alten Ortskern von Nieder-Erlenbach wird immer höher, auch durch dort ansässiges Gewerbe. Um eine Verbesserung für alle Mitbürger hirnzukriegen, ist die Ausweisung von Parkflächen unbedingt nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 197/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 194/13 Betreff: Pfosten für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, zur Sicherung der Fußgänger*innen auf dem Bürgersteig, auf der Innenseite der Kurve, zwischen dem Erlenbacher Stadtweg Hausnummer 1 und der Straße Neue Fahrt Hausnummer 7 geeignete Maßnahmen zu gestalten um Füßgänger*innen vor Fahrzeugen zu schützen. (z.B. Pfosten, haptische Erhöhung bzw. Absenkung oder teilweise Zurücksetzung des Bürgersteigs). Diese Maßnahmen sind so einzuleiten, dass die Innenseite der Kurve ohne Sicherheitsrisiko von den Fußgänger*innen genutzt werden kann, die Außenseite des Bürgersteigs jedoch im Notfall, bei entgegenkommenden Verkehr, durch Fahrzeuge als Ausweichfläche genutzt werden kann. Der Ortsbeirat ist in die Planung mit einzubeziehen. Begründung: Der Bürgersteig in der Innenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt liegt an einer sehr engen Stelle, die hochfrequentiert befahren wird. Insbesondere Busse und Lkws sind oftmals bei Gegenverkehr gezwungen auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies stellt, insbesondere für Kinder und Senioren, ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko dar. Eine haptische Abtrennung eines Bereichs für Fußgänger*innen würde die Sicherheit für diese erheblich erhöhen. Dies könnte entweder durch die Setzung von Pfosten, einer Absenkung des Bürgersteigs oder einer Zurücksetzung des Gehwegs erreicht werden. Gleichzeitig sollte jedoch eine Ausweichfläche erhalten bleiben. Dies ist nötig, da die Kurve an einer sehr verengten Straße liegt. Busse und Lkws müssen des Öfteren ausweichen um keinen Verkehrsstau zu provozieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.09.2018, OF 183/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 183/13 wird durch die Vorlage OF 194/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 194/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 CDU und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2018, OF 200/13 Betreff: Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert über den Sachstand zur ST1269 von 19.9.2014 zu berichten und bekannt zu geben, wann mit der in Aussicht gestellten Umsetzung begonnen wird. Begründung: Vor vier Jahren wurde dem Ortsbeirat eine Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt Erlenbach / Neue Fahrt bis zur Einmündung zur Oberen Burggasse zugesagt. Passiert ist leider in dieser Zeit nichts. Der Ortsbeirat wünscht eine Konkretisierung der Umsetzungspläne für diesen Bereich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4283 2019 Die Vorlage OF 200/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2018, OF 181/13 Betreff: Bewusstes Ausfahren der Kurve Erlenbacher Stadtweg/Neue Fahrt Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, bei der traffiQ drauf hinzuwirken, dass diese ihre Busfahrer*innen anhalten die Außenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt richtig auszufahren. Begründung: Die Außenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt ist eine hochfrequentierte Stelle. Zudem kommt die Fahrbahn aus verengten Verhältnissen. Dies führt dazu, dass die Kurve oftmals nicht richtig ausgefahren wird und die Fahrzeuge somit im Bereich der Kurve in die Gegenspur fahren. Insbesondere Busse und LKWs stellen dabei eine große Gefahr für den entgegenkommenden Straßenverkehr dar. Eine Reduzierung dieses Risikos könnte durch ein Hinwirken zur bewussteren Ausfahrung der Kurve durch die städtischen Linienbusse erreicht werden. Quellen: Eigens erstellt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird beauftragt, im Sinne der Vorlage tätig zu werden. Die Vorlage OF 181/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 181/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2018, OF 183/13 Betreff: Pfosten für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgänger Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, zur Sicherung der Fußgänger*innen auf dem Bürgersteig, auf der Innenseite der Kurve, zwischen dem Erlenbacher Stadtweg Hausnummer 1 und der Straße Neue Fahrt Hausnummer 7 Pfosten auf den Bürgersteig zu setzen. Diese sind in der Mitte des Bürgersteigs zu setzen, so dass die Innenseite der Kurve ohne Sicherheitsrisiko von den Fußgänger*innen genutzt werden kann, die Außenseite des Bürgersteigs jedoch im Notfall, bei entgegenkommenden Verkehr, durch Fahrzeuge als Ausweichfläche genutzt werden kann. Der Ortsbeirat ist in die Planung und vor der Setzung der Pfosten mit einzubeziehen. Begründung: Der Bürgersteig in der Innenkurve zwischen Erlenbacher Stadtweg und Neue Fahrt liegt an einer sehr engen Stelle, die hochfrequentiert befahren wird. Insbesondere Busse und LKWs sind oftmals bei Gegenverkehr gezwungen auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies stellt, insbesondere für Kinder und Senioren, ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko dar. Eine Setzung von Pfosten zur Abtrennung eines Bereichs für Fußgänger*innen würde die Sicherheit für diese erheblich erhöhen. Gleichzeitig sollte jedoch eine Ausweichfläche erhalten bleiben. Dies ist nötig, da die Kurve an einer sehr verengten Straße liegt. Busse und LKWs müssen des Öfteren ausweichen um keinen Verkehrsstau zu provozieren. Quelle: Eigens erstellt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.11.2018, OF 194/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 183/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 183/13 wird durch die Vorlage OF 194/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 194/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 CDU und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2018, OF 176/13 Betreff: Belegung der Wohnungen in der Altenwohnanlage Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, beim Betreiber, Gemeinnütziges Siedlungswerk GmbH, der Alten Wohnanlage Im Sauern nachzufragen, nach welchen Kriterien die Wohnungen an die Bewohner vergeben werden. Begründung: In der Alten Wohnanlage wohnen zunehmend Menschen, die noch nicht im Rentenalter sind, dabei ist die Liegenschaf Im Sauern als Seniorenwohnanlage benannt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 11.09.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3625 2018 Die Vorlage OF 176/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2018, OF 161/13 Betreff: Spielplatz Bornweg wieder herrichten Der Magistrat wird aufgefordert das Klettergerüst samt Rutsche sowie den Sandkasten auf dem Spielplatz am Bornweg umgehend wieder herrichten zu lassen. Begründung: Seit Monaten kann der Spielplatz am Bornweg nur noch eingeschränkt genutzt werden. Der Sandkasten und das Klettergerüst sind umfänglich eingezäunt und nicht mehr bespielbar. Nur noch ein kleiner Bolzplatz, 3 Schaukeln und eine Tischtennisplatte sind vorhanden. Der nächste Spielplatz befindet sich erst wieder an der Apotheke und ist eher für kleinere Kinder gedacht. Der Zustand ist schon seit längerem zu beobachten und nicht mehr hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 161/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2018, OF 165/13 Betreff: Asphaltierung der Fahrbahndecke Neue Fahrt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat Auskunft darüber zu geben, wann mit der geplanten Asphaltierung der Straße Neue Fahrt von Ecke Lochmühlstraße bis Ecke Am Ohlenstück zu rechen ist. Die Gehwege sind seit längerem neu gepflastert und auch sonst sind alle Arbeiten beendet, nur die Fahrbahndecke fehlt noch. Begründung: Um das Erscheinungsbild zu vollenden fehlt noch die Asphaltierung der Fahrbahndecke. In allen anderen Straßen, die saniert wurden, ist die Fahrbahndecke zeitnah nach Fertigstellung der Gehwege und aller anderen Arbeiten neu asphaltiert worden. Dies sollte so auch in der Straße Neue Fahrt der Fall sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 918 2018 Die Vorlage OF 165/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2018, OF 158/13 Betreff: Nachhaltige Befestigung des Weges unter der Brücke der L 3008 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Verlängerung des Bornweges unter der Brücke der L3008 nachhaltig befestigt und zur Vermeidung des Verschlammens nach Regengüssen erhöht wird. Begründung: Die Verlängerung des Bornweges ist ein beliebter Weg für Fußgänger und Radfahrer und außerdem ist er Teil des Lutherweges. Leider kommt es regelmäßig nach Regenschauern zum Verschlammen des Weges unter der Brücke der L 3008. Im Kurvenbereich entsteht damit ein sehr hohes Risiko gerade für Fahrradfahrer dort zu stürzen und auch Fußgänger geraten dort ins Rutschen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 08.05.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3135 2018 Die Vorlage OF 158/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2018, OF 147/13 Betreff: Abmontierten Abfallbehälter am Sportplatz wieder anbringen Vorgang: OM 1733/17 OBR 13; ST 1385/17 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den abmontierten Abfallbehälter am Sportplatz unverzüglich wieder anzubringen. Begründung: Anders als in der ST1385/2017 geschildert, sollte eine Leerung eines Abfallbehälters kein Pro- blem sein, da dieser an der sowieso zu befahrenden Strecke zum Kastanienbaum steht und somit turnusmäßig geleert werden könnte. Das in der ST1385/2017 vorgebrachte Argument, dieser Mülleimer würde an dieser Stelle nicht gebraucht, da nach dessen Abmontierung "keine Verunreinigungen" vorgekommen sind, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr landen nun viele Hundekottüten und Abfall im Bach. Auf der Strecke vom Kastanienbaum bis an die Straße Alt-Erlenbach gibt es aktuell keinen einzi- gen Mülleimer mehr. Diese Handlungsweise kann nicht im Sinne des Umwelt- und besonders auch des Gewässerschutzes sein. Eine saubere Stadt und mehr Abfallbehälter (siehe auch B228/2017) wünschen sich nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt und die Touristen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Stadtteile. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1733 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1385 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2801 2018 Die Vorlage OF 147/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 135/13 Betreff: Verkehrsspiegel Alt-Erlenbach/Am Siegesbaum Der Magistrat wird gebeten vom zuständigen Amt einen Verkehrsspiegel an der Kreuzung Alt Erlenbach und Am Siegesbaum aufzustellen um die Sicht an dieser rechts-vor-links Kreuzung zu verbessern. Begründung: An dieser Kreuzung ist die Sicht aus der Straße am Siegesbaum durch eine Hecke stark beeinträchtigt. Aus dieser Straße kommende Verkehrsteilnehmer müssen praktisch mit dem Fahrzeug auf die Straße Alt Erlenbach rollen, um den von links kommenden Verkehr auch nur zu sehen. Dies hat schon häufiger zu brenzlichen Situationen an dieser Kreuzung geführt. Ein Spiegel würde es Anliegern besser erlauben die Situation im Kreuzungsbereich besser einzusehen und Unfälle so zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 13 am 21.11.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 13 am 16.01.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 CDU und BFF gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung 2 CDU und GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 136/13 Betreff: Beschilderung Bornweg Der Magistrat wird gebeten vom zuständigen Amt die Beschilderung für den verkehrsberuhigten Bereich im Bornweg zu vervollständigen. Entweder sollte die Straße Hinterm Hain in den verkehrsberuhigten Bereich mit aufgenommen werden oder aber durch ein Schild StVO 325.2 von diesem abgetrennt werden. Begründung: Im Moment befindet sich zwischen dem Bornweg und Hinterm Hain keine eindeutige Beschilderung ob der verkehrsberuhigte Bereich dort weitergeht oder aufhört. Diese Lücke kann zu unbedachtem Fehlverhalten führen, weshalb diese Unklarheit ausgeräumt werden sollte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 13 am 21.11.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2454 2017 Die Vorlage OF 136/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2017, OF 129/13 Betreff: Sicherung des Feldweges L3008/Erlenbach Weg Der Magistrat wird aufgefordert vom zuständigen Amt den neu geteerten Feldweg zwischen L3008 und dem Radweg am Erlenbach Weg nördlich der Einfahrt Alt-Erlenbach/ L3008 durch einen Poller zu sichern Begründung: In der Vergangenheit wurden immer mal wieder größere und kleinere Müllmengen an dem Weg parallel zum Erlenbach abgelegt. Ortskundige nutzen offenbar hier die leichte Erreichbarkeit des Weges um von der L3008 kommend dort Müll abzuladen. Ein Poller wird es deutlich schwerer den Weg am Erlenbach zu erreichen um dort wild Müll abzuladen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 24.10.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2242 2017 Die Vorlage OF 129/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den neu geteerten Feldweg zwischen L 3008 und dem Radweg am ‚Erlenbach Weg' nördlich der Einfahrt Alt-Erlenbach/L 3008 so zu sichern, dass die Zufahrt für Pkws verhindert wird, ohne den landwirtschaftlichen Verkehr einzuschränken." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2017, OF 128/13 Betreff: Austausch des Hinweisschildes Sportplatz/Schießanlage Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Hinweisschild zum Sportplatz und der Schießanlage an der Straßeneinmündung Alt-Erlenbach- Am Riedsteg zu erneuern. Begründung: Das Hinweisschild ist sehr in die Jahre gekommen und nicht mehr lesbar. Für Ortsunkundige sind daher der Sportplatz und die Schießanlage nur noch sehr schwer zu finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 24.10.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2241 2017 Die Vorlage OF 128/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2017, OF 120/13 Betreff: Reparatur des Kletter-Rutschen- Spielgerätes auf dem Spielplatz Bornweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu beauftragen, dass das Spielgerät bestehend aus Rutsche, Klettergerüst und Brücke auf dem Spielplatz Bornweg entweder repariert oder gegen ein neues ersetzt wird. Begründung: Der Spielplatz Bornweg ist einer von 3 Spielplätzen in Nieder-Erlenbach, die alle viel von Kindern genutzt werden. Das Spielgerät ist schon seit langer Zeit nicht mehr in seinem ursprünglichen Zustand. Zuerst wurde die Brücke die Rutsche und Kletterhäuschen miteinander verbunden hat, wegen Mängeln, verursacht durch Alter, entfernt. Mittlerweile ist das gesamte Spielgerät, das im Sandkasten steht mit einem Bauzaun abgesperrt, so dass auch ein Spielen im Sand nicht mehr möglich ist. Um den Kindern die Nutzung des Spielplatzes wieder zu ermöglichen sollte hier schnellstens Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 19.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2184 2017 Die Vorlage OF 120/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2017, OF 121/13 Betreff: Entsorgung und Recycling von Elektrokleingeräten zum Schutz der Umwelt Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt zu bitten einen Sammelcontainer für Elektrokleingeräte in Nieder-Erlenbach aufzustellen, welcher in einem sinnvollen Turnus durch die Entsorgungsbetriebe geleert wird. Mögliche Standorte für einen solchen Sammelcontainer wären: - Am Ortseingang zur Niedereschbacher Straße gegenüber des Lebensmittelmarktes REWE. - Am Ortseingang zum Erlenbacher Stadtweg neben den Altglascontainern. - An der Kreuzung der Straßen Alt-Erlenbach und Am Steinberg. - Am Bürgerhaus Nieder-Erlenbach. Begründung: Laut Auskunft der Frankfurter Entsorgungsbetriebe (FES) müssen Elektrokleingeräte (elektrische Zahnbürste, Rasierer etc.) an den FES Sammelstellen/ Betriebshöfen abgegeben werden. Die nächsten Betriebshöfe liegen in Bergen-Enkheim oder Kalbach. Um diese zeitnah zu erreichen müssen die Bürger*innen Nieder-Erlenbachs den PKW nutzen. Dies macht aus der Perspektive der Klimabilanz keinen Sinn. Zudem sind Bürger*innen ohne PKW benachteiligt. Aus diesem Grund würde sich ein Sammelcontainer in Nieder-Erlenbach empfehlen der Fußläufig für die Bürger*innen zu erreichen ist. Somit wäre das Recycling von Kleingeräten und gleichzeitig eine Einsparung von CO2 möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 19.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 121/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 24.10.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2240 2017 Die Vorlage OF 121/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen 2 CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2017, OF 115/13 Betreff: Instandsetzung der Poller in der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern die beschädigten bzw. gänzlich demolierten Poller entlang der Straße Alt-Erlenbach, in der Kurve vor der Hausnummer 30, wieder instand zu setzen. Begründung: Die Poller vor der Hausnummer 30 dienen der Sicherheit der Fußgänger*innen sowie zur Begrenzung der Parkmöglichkeiten. Einige Poller sind abgeknickt bzw. ein Poller ist gänzlich zerstört. Für die Wiederherstellung der Sicherheit in diesem Straßenbereich wird die Instandsetzung der Poller gefordert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 22.08.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 115/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 13 am 19.09.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 115/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 24.10.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 115/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 114/13 Betreff: Nachhaltige Befestigung der losen Pflastersteine in der Straße "Alt-Erlenbach" Vorgang: OM 1382/17 OBR 13; ST 1149/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern die mit der Anregung OM 1382 vom 14.03.2017 an den Magistrat weitergegebene Bitte auf Veranlassung , die losen Pflastersteine nachhaltig zu befestigen, auch im Sinne der Anregung umgesetzt wird. Begründung: Die auf o.g. Anregung durch den Magistrat übermittelte Stellungnahme ST 1149 vom 23.06.2017 sieht eine Instandsetzung durch Asphaltierung des verkehrsberuhigten Raums vor. Dies ist nicht im Sinne der Anregung durch den Ortsbeirat. Die seinerzeit verlegten Pflastersteine entsprechen dem Bild des alten Ortskerns und sind auf alle Fälle beizubehalten. Die bislang erfolgte Befestigung der Pflastersteine erfolgte offensichtlich nur durch Verfüllung der Fugen mit Sand, wie es bei gehwegen üblich ist. Dieser wird jedoch durch die Befahrung mit PKW, LKW und Bussen sowie durch die Reinigung mit Kehrmaschinen schnell ausgetragen, so dass sich die Steine wieder lösen. Andererorts wird teilweise sehr altes Pflaster genauso beansprucht und ist nicht mit diesen Problemen behaftet. Gegebenenfalls sollten diesbezüglich durch das Amt für Straßenbau und Erschließung auch andere Kommunen kontaktiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1382 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1149 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 22.08.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2026 2017 Die Vorlage OF 114/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Forderung des Ortsbeirates aus der Vorlage OM 1382, die losen Pflastersteine nachhaltig zu befestigen, im Sinne der Anregung umgesetzt wird. Eine Asphaltierung des Bereiches ist nicht im Sinne der Anregung und wird vom Ortsbeirat abgelehnt.", b) der zweite Satz der Begründung gestrichen und c) im dritten Satz der Begründung das Wort "alten" durch das Wort "historischen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2017, OF 111/13 Betreff: Call-a-Bike Station Nieder Erlenbach Unter Bezug auf die ST1305 vom September 2016 schlägt der Ortsbeirat die Einrichtung einer Call-a-bike Station an einem der folgenden Standorte in der Strasse Alt-Erlenbach in Nieder Erlenbach vor: Hinter dem Vertriebenen Denkmal an der Apotheke, auf der Grünfläche an der Ecke Zum Schäferköppel, auf dem Parkplatz am neuen Friedhof. Alternativ wäre auch ein Standort am Erlenbacher Stadtweg an der Endhaltestelle der Linie 29 denkbar. Begründung: Der Magistrat hat den Wunsch des Ortsbeirates nach einer Call-a-bike Station in ST1305 ausdrücklich begrüßt, konnte jedoch dem Standort am Rathaus nicht zustimmen. Da die Stadt seit dem Herbst noch immer mit keinem geeigneten Standort gefunden hat, möchte der Ortsbeirat der Suche mit diesem Antrag einen neuen Impuls geben. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 27.06.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1904 2017 Die Vorlage OF 111/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2017, OF 103/13 Betreff: Einrichten eines Geburtsbaumhains Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf einem Teil des Grundstück Flur 3, Flurstücknummer 67/6, Bornweg rechts, einen Geburtsbaumhain zu genehmigen. Begründung: In Nieder-Erlenbach ist die Nachfrage nach Geburtsbäumen ununterbrochen groß. Der jetzige Geburtsbaumhain ist jedoch an seiner maximalen Auslastungsgrenze angekommen. Um Eltern weiterhin die Möglichkeit zu geben, für ihre Kinder einen Geburtsbaum zu pflanzen und damit auch der Umwelt zu nutzen, benötigen wir das Gelände. Das Areal ist Eigentum der Stadt Frankfurt und zurzeit an einen ortsansässigen Landwirt verpachtet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 23.05.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1735 2017 Die Vorlage OF 103/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2017, OF 101/13 Betreff: Einrichten einer eingezäunten Hundespielwiese Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf einem Teil des Grundstücks Flur 3, Flurstücknummer 67/6, Bornweg rechts, eine eingezäunte Hundewiese zu errichten. Das Grundstück soll mit einem Maschendrahtzaun und einem selbstschließenden Törchen ausgestattet werden. Begründung: In Nieder-Erlenbach gibt es viele verantwortungsvolle Hundebesitzer, die ihre Tiere nicht in den Feldern rund um Nieder-Erlenbach frei laufen lassen, um ansässiges Wild und auch die Saat auf den Feldern zu schützen. Es ist aber wichtig für Hunde, frei und ohne Leine rennen und spielen zu können. In einem eingezäunten Areal, das auch noch an einer beliebten Gassi geh Strecke liegt, könnte dies ohne Gefahr für andere und die Hunde selbst stattfinden. Das Areal ist Eigentum der Stadt Frankfurt und zurzeit an einen ortsansässigen Landwirt verpachtet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 23.05.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1734 2017 Die Vorlage OF 101/13 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und BFF in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2017, OF 88/13 Betreff: Aufstellung von Fahrradbügeln im Kreuzungsbereich Bornweg / Neue Fahrt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass im Kreuzungsbereich Bornweg/ Neue Fahrt und im Bornweg Hausnummer 3 Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Nicht nur die FES mit ihren Müllautos, auch Feuerwehr und Rettungswagen haben keine Chance in den Bornweg einzubiegen, da der Kreuzungsbereich immer wieder von parkenden Autos zugeparkt ist. Hier könnten Fahrradbügel unserer Meinung nach für dauerhafte Entlastung sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 88/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 79/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 87/13 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Neue Fahrt/ Ecke Bornweg für mehr Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern in der Straße Neue Fahrt (Kurve Hausnummer 5)/ Ecke Bornweg Fahrradanlehner aufzustellen. Diese sind so aufzustellen, dass dort keine Parkmöglichkeit mehr vorherrscht. Quelle: openstreetmap.org Begründung: Die Kurve in der Straße Neue Fahrt/ Ecke Bornweg wird immer wieder als Parkmöglichkeit genutzt oder mit sonstigen Hindernissen vollgestellt. Dies verhindert eine Einsicht und stellt gleichzeitig eine Gefahrenquelle für vorbeifahrende Autos oder vorbeilaufende Fußgänger dar. Fahrradanlehner würden das Parken bzw. vollstellen in der Kurve verhindern und wären zudem ein Anreiz für mehr Fahrradverkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1578 2017 Die Vorlage OF 87/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 89/13 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Alt-Erlenbach für mehr Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern in der Straße Alt-Erlenbach, vor dem Fußgängerüberweg an der Erlen-Apotheke, Fahrradanlehner aufzustellen. Diese sind auf beiden Straßenseiten vor den Ausbuchtungen des Fußgängerüberwegs vor auf Höhe der Hausnummer 52 (In Fahrtrichtung Ortsmitte) zu errichten. Die Anlehner sind so aufzustellen, dass dort keine Parkmöglichkeit mehr vorherrscht. Quelle: openstreetmap.org Begründung: Der Platz vor dem Fußgängerüberweg in der Straße Alt-Erlenbach gegenüber der Erlen-Apotheke wird immer wieder als Parkmöglichkeit genutzt oder mit sonstigen Hindernissen vollgestellt. Dies verhindert eine Einsicht auf den Fußgängerüberweg und somit eine Gefahrenquelle für überquerende Fußgänger dar. Da dieser Fußgängerüberweg insbesondere von Kindern genutzt wird besteht hier ein erhöhter Bedarf der Vorsichtsmaßnahmen. Fahrradanlehner würden das Parken bzw. vollstellen in der vor dem Zebrasteifen verhindern und wären zudem ein Anreiz für mehr Fahrradverkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1579 2017 Die Vorlage OF 89/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, SPD, BFF und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2017, OF 79/13 Betreff: Verkehrsberuhigung Alte Fahrt und Bornweg Der Magistrat möge im Anschluss an die Kanalarbeiten in der Hohen Brück die Verkehrssituation in den Straßen Bornweg und Alte Fahrt wie folgt ändern: 1. Bornweg und Alte Fahrt werden als verkehrsberuhigte Zonen (Verkehrszeichen 325.1 StVO) ausgewiesen. 2. Die Fahrtrichtung im Bornweg wird eingeschränkt auf die Fahrtrichtung von der Neuen Fahrt zur Alten Fahrt. 3. Die Fahrtrichtung in der Alten Fahrt wird vom Bornweg kommend bis zur Hausnummer 11 in diese Richtung beschränkt. Ab Nummer 11 sollten beide Fahrtrichtungen bis zur Straße Alt-Erlenbach freigegeben sein. 4. In der Alten Fahrt gilt zwischen Hausnummer 11 und der Kreuzung Alt-Erlenbach beidseitig ein absolutes Halteverbot. 5. Vor der Hausnummer Bornweg 3 werden 2 Fahrradständer (oder Poller) angebracht um das Parken auf der Ecke zu vermeiden. Begründung: Eine Befragung der Anlieger hat ergeben, dass die momentane Einbahnstraßenlösung gut aufgenommen wird. Insbesondere die Situation in der Neuen Fahrt hat sich erheblich entschärft seit aus dem Bornweg kein Verkehr mehr Richtung Erlenbacher Stadtweg fließt. Gleichzeitig sollte jedoch insgesamt das Tempo in diesem Bereich noch weiter reduziert werden. Die Zufahrt zum Parkplatz der Poststelle und der Reinigung sollte jedoch wieder von der Seite Alt-Erlenbach aus zugänglich sein, um einen viel längeren Umweg durch den Bornweg im Sinne der Anwohner zu vermeiden. Die Halteverbote und Fahrradständer sollen Verkehrsbehinderungen durch rücksichtslose Parker verhindern. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 14.03.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 79/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 4 Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1577 2017 e Ziffer 1 wird abgelehnt. Die Ziffer 2 wird abgelehnt. Die Ziffern 3 und 4 werden zurückgezogen. Die Ziffer 5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Der Betreff und die Begründung der Vorlage werden durch die der Vorlage OF 88/13 ersetzt. Abstimmung: zu 1.: CDU gegen SPD (=Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, BFF und FDP zu 2.: Annahme bei Enthaltung SPD und BFF zu 4.: Einstimmige Annahme zu 5.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2017, OF 78/13 Betreff: Einfahrt Nieder-Erlenbach Mitte Das Amt für Straßenbau und Erschließung möge während der Kanalbauarbeiten zum Anschluss des Westrandes an das Kanalnetz eine Sperrung der Einfahrt Nieder Erlenbach Mitte vermeiden. Stattdessen sollte die Ausfahrt durch den Erlenbacher Stadtweg gesperrt werden. Begründung: Bedingt durch die Bauarbeiten ist die Sperrung einer Fahrspur im Bereich der Einfahrt Mitte notwendig. Das Amt schlägt im Moment die Sperrung der Einfahrt nach Nieder Erlenbach vor. Dies behindert jedoch die Buslinien 25, 27 und 29 welche dort zu ihrem Endhaltepunkt fahren müssen. Lediglich die 65 passiert die Einfahrt Mitte in auswärtiger Richtung. Durch Erhalt der Einfahrt Mitte könnten die 25, 27 und 29 weitgehend unbehindert fahren während die 65 z.B. durch den Ortskern Alt-Erlenbach Richtung Bad Vilbel fahren könnte. Der abgehende PKW Verkehr müsste auf die Ausfahrten Ost und die Nieder Eschbacher Straße ausweichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 14.03.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 78/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2017, OF 84/13 Betreff: Haushalt 2017 Niveaugleicher Ausbau Alte Fahrt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den in der OM 1187 geforderten niveaugleichen Ausbau der Straße Alte Fahrt in der Produktgruppe 16.01 in die Projektdefinition 5.001058 "Erschließungspauschale für Maßnahmen bis 1 Mio. Euro" aufzunehmen und die dazu notwendigen Mittel einzustellen. Begründung: Da die Erneuerung der Alten Fahrt aufgrund der Kürze des Straßenabschnitts nicht allzu kostspielig werden sollte, wäre eine Aufnahme dieser Maßnahme in diesen existierenden Posten für kleinere Erschließungsmaßnahmen die einfachste Lösung, die notwendigen Mittel im Etat bereitzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 14.03.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 84/13 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 CDU gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung 2 CDU, GRÜNE, BFF und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 70/13 Betreff: Niveaugleicher Ausbau der Straße Alte Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert das Amt für Straßenbau mit der Planung eines niveaugleichen Ausbaus der Straße Alte Fahrt zu beauftragen und die Vorbereitung für eine Erneuerung der Fahrbahndecke unter Beibehaltung der derzeitigen Straßenführung zu stoppen. Begründung: Die rudimentären Gehwege in der Straße Alte Fahrt verdienen an vielen Stellen diese Bezeichnung nicht. Anstatt Fußgänger vor dem Verkehr zu schützen gaukeln diese teils weniger als 30 cm breiten Seitenstreifen stattdessen den Autofahrern vor, eine Fahrbahn zu besitzen, während Fußgänger sich an die Hauswände pressen müssen, um nicht von ausladenden Außenspiegeln gestreift zu werden. Die Beseitigung dieser unwürdigen Alibi Gehwege würde es Autofahrern hingegen verdeutlichen, dass in diesem engen Straßenraum eine besondere Rücksicht auf Kinder und Fußgänger unabdingbar ist. Ein niveaugleicher Ausbau wäre auch die Voraussetzung um die Alte Fahrt auf Wunsch der Anlieger gegebenenfalls in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Eine Beibehaltung des derzeitigen Zuschnittes der Straße würde hingegen den derzeitigen Zustand auf Jahrzehnte zementieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 07.02.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1187 2017 Die Vorlage OF 70/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, SPD und FDP gegen 2 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 71/13 Betreff: Parkverbot entlang der Kirchenmauer effektiv durchsetzen Der Magistrat wird aufgefordert mittels der Stadtpolizei das Parkverbot entlang der Mauer an der evangelischen Kirche in der Straße Alt Erlenbach konsequenter als bislang durchzusetzen. Begründung: Das wilde Parken entlang der Kirchenmauer beeinträchtigt die dortigen Anlieger und den verkehrsberuhigten Bereich an dieser Stelle. Anwohner auf der anderen Straßenseite haben oftmals große Schwierigkeiten Ihre Kraftfahrzeuge aus den Hofeinfahrten zu steuern, wenn zu viele Autos entlang der Kirchenmauer den Platz zum Abbiegen einschränken. Auch Busse können an dieser Stelle nicht mehr dem entgegenkommenden Verkehr ausweichen, was zu komplizierten Manövern im Bereich der Kreuzung zur Straße Zur Charlottenburg führt. Hierdurch werden die Anlieger zusätzlich belästigt. Im Interesse der Anlieger und der regelmäßig dort passierenden Busse sollte der Bereich entlang der Kirchenmauer freigehalten werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 07.02.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 71/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2017, OF 72/13 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern im Erlenbacher Stadtweg/Ecke Neue Fahrt für mehr Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern im Erlenbacher Stadtweg (Kurve Hausnummer 2)/Ecke Neue Fahrt Fahrradanlehner aufzustellen. Diese sind so aufzustellen, dass dort keine Parkmöglichkeit mehr vorherrscht jedoch zwei Pkws in entgegengesetzter Richtung aneinander vorbeifahren könnten. Quelle: openstreetmap.org Begründung: Die Kurve im Erlenbacher Stadtweg/ Ecke Neue Fahrt wird immer wieder als Parkmöglichkeit genutzt. Dies verhindert jedoch, dass 2 PKWs in dieser Kurve aneinander vorbeifahren können. PKWs von Ortsmitte kommenden sind somit gezwungen in die Gegenfahrbahn zu fahren. Bei Gegenverkehr muss dieser ausweichen und befährt den Bürgersteig. Diese Situation hat schon vermehrt zu Unfällen oder Eigentumsbeschädigungen an dieser Stelle geführt. Fahrradanlehner würden das Parken in der Kurve verhindern und wären zudem ein Anreiz für mehr Fahrradverkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 07.02.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1188 2017 Die Vorlage OF 72/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 66/13 Betreff: Parksituation Neue Fahrt/Bornweg Der Magistrat wird aufgefordert das Ordnungsamt zu einer regelmäßigen Kontrolle des ruhenden Verkehrs an der Einmündung Neue Fahrt und Bornweg anzuweisen. Das Amt für Straßenbau möge geeignete Parkmöglichkeiten auf der Straße markieren. Begründung: Im Einmündungsbereich der genannten Straßen wird oftmals sehr undiszipliniert geparkt, was zu Verkehrsbehinderungen führt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 976 2016 Die Vorlage OF 66/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2016, OF 65/13 Betreff: Zurückschneiden der Vegetation an der Kreuzung Alt-Erlenbach/Am Steinberg, gegenüber der ehemaligen Tankstelle Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Grünflächenamt mit dem Zurückschneiden der Vegetation an der Kreuzung Alt-Erlenbach - Am Steinberg, gegenüber der ehemaligen Tankstelle zu beauftragen. Begründung: Wenn man aus Nieder-Erlenbach kommend von der Straße Alt-Erlenbach in die Straße Am Steinberg einbiegen möchte, ist der Gegenverkehr in Richtung des Ortskerns nicht zu sehen, da die Bäume und Sträucher zu weit in die Straße hinein gewachsen sind. Auch jetzt nach dem Fallen des Laubes ist die Stelle immer noch nicht übersichtlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 975 2016 Die Vorlage OF 65/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 54/13 Betreff: Fahrradwege in Nieder-Erlenbach besser ausschildern Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen das Radwegenetz in Nieder-Erlenbach besser auszuschildern. Gerade für ortsunkundige Radfahrer sind die Wegebeziehungen aus der Stadtteil heraus nicht immer leicht nachzuvollziehen. Zusätzliche Wegweiser an den Kreuzungen Alt-Erlenbach/ Nieder-Eschbacher Strasse, Alt-Erlenbach/ Neue Fahrt, entlang Alt-Erlenbach bei Gierke, Alt-Erlenbach/ Am Steinberg, Alt-Erlenbach/ Am Riedhof und weiter abzweigend Richtung Ober-Erlenbach können helfen die Radwegebeziehungen auch für ortsunkundige Fahrer zu verdeutlichen. Begründung: Die regionalen Radwege sind oftmals sehr gut ausgeschildert: neben Richtungsangaben finden sich auch Entfernungskilometer der nächsten Ortschaften wieder. Innerhalb des Stadtteils sucht man eine solch einfache Beschilderung der Radrouten vergeblich. Weder die Route Richtung Dortelweil, noch die Wege nach Ober-Erlenbach, Harheim, Massenheim oder Nieder-Eschbach sind innerhalb des Ortes sichtbar ausgeschildert. Erst hinter der Frankfurter Gemarkung findet man z.B. in Ober-Erlenbach oder auch in Dortelweil wieder Radwegebeschilderungen. Eine Beschilderung auch hier in Frankfurt würde die Attraktivität des Verkehrsmittels Fahrrad erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 804 2016 Die Vorlage OF 54/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 50/13 Betreff: Einmündung Nieder-Erlenbach Ost entschärfen Der Magistrat möge das Amt für Straßenbau beauftragen die Kreuzung Alt-Erlenbach, L3008 durch geeignete Maßnahmen sicherer zu gestalten. Hierzu könnte die Kreuzung mit einer Ampelanlage versehen oder auch in einen Kreisverkehr umgebaut werden. Begründung: Die Verkehrslage auf der L3008 nimmt seit einiger Zeit insbesondere in Richtung Massenheim immer mehr zu. Für Linksabbieger aus Erlenbach kommend ist es zu Stoßzeiten sehr schwierig den durchgängigen Verkehrsfluss auf der L3008 zu durchqueren. Es gab an dieser Kreuzung schon etliche Beinaheunfälle aufgrund der hohen Verkehrsdichte in Verbindung mit der zulässigen Geschwindigkeit von 70 km/h. Eine Ampelanlage oder ein Kreisverkehr würde es dem Verkehr von Erlenbach Richtung Massenheim einfacher machen auf die L3008 zu gelange. Zusätzliche würde die Geschwindigkeit reduziert und die Sicherheit erhöht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 801 2016 Die Vorlage OF 50/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Verkehrsträger Hessen Mobil die Kreuzung Alt-Erlenbach/L 3008 durch geeignete Maßnahmen sicherer gestaltet wird. Hierzu könnte die Kreuzung mit einer Ampelanlage versehen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2016, OF 52/13 Betreff: Einzeichnung von Parkplätzen im verkehrsberuhigten Bereich entlang der Kirchenmauer Vorgang: OM 3838/15 OBR 13; ST 674/15 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die versprochenen Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich entlang der Kirchenmauer in der Straße Alt-Erlenbach einzuzeichnen. Es sollten zudem regelmäßige Kontrollen des ruhenden Verkehrs erfolgen. Begründung: Bezugnehmend auf die Stellungnahme ST 674 vom 04.05.2015 in der das Einzeichnen der Parkplätze als erledigt beschrieben wird, sind die Parkplätze entlang der Kirchenmauer in der Straße Alt-Erlenbach bis heute nicht markiert. Die Parkplätze an der Bäckerei, sowie in der Straße zur Charlottenburg sind markiert, die oben angesprochenen jedoch nicht. Eine unregelmäßige Kontrolle des ruhenden Verkehrs wäre von Nöten, da das Parken außerhalb der markierten Parkflächen wieder sehr zugenommen hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.02.2015, OM 3838 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 674 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 802 2016 Die Vorlage OF 52/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme